Jüngere Abgeordnete der Regierungskoalition veröffentlichen Rentenkonzept

Einige junge Abgeordnete der Regierungskoalition bringen Schwung in die Rentendebatte. Der Vorschlag soll ein Gerechtigkeitsproblem entschärfen und so Anreize auch für Geringverdiener schaffen, privat vorzusorgen.

Das vorgelegte Positionspapier der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP soll den Renten-Streit in der Koalition beenden helfen. Bislang hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit ihrem Konzept der Zuschussrente aus den eigenen Reihen mächtig Gegenwind bekommen. Immerhin: Die Ministerin hatte erfolgreich Agenda-Setting betrieben. Denn plötzlich kamen sämtliche Parteien mit einem eigenen Rentenpapier und der Warnung vor Altersarmut auf den politischen Markt.

Was bislang schief läuft

Inhaltliches Ziel der jüngsten Initiative ist: Private und betriebliche Vorsorge sollen sich auch für Geringverdiener künftig lohnen. Das Gegenteil ist bislang der Fall und einer der Kritikpunkte an den Wirkungen der Riester-Rente. Bisher werden diejenigen systemisch bestraft, die jahrelang Minibeträge in die gesetzliche Rente einzahlen und später nicht über die Grundsicherung hinauskommen. Betroffene sind vor allem Langzeitarbeitslose und Geringverdiener, weil sie oft nur Teilzeit arbeiten oder schlecht bezahlt werden. Deren Sparleistung führt bislang später nicht zu einer höheren Gesamtrente. Der Grund ist in der Anrechenbarkeit von Zusatz-Rente zu sehen. Rentenexperte Bert Rürup räumt ein, dass es für Geringverdiener rational sein kann, keine private Vorsorge zu betreiben.

Im Extremfall würde ein Bürger, der nie versicherungspflichtig gearbeitet hat und nicht vorsorgt, gleichgestellt werden mit jemandem, der am Ende durch seine Einzahlungen knapp nicht über die Grundsicherung hinauskommt. Das ist ein ziemlich offensichtliches Gerechtigkeitsproblem.

Was die Abgeordneten wollen

„Wer privat vorgesorgt hat, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat. Deshalb schlagen wir statt der Zuschussrente zur Erreichung desselben Ziels ein einfacheres und gerechteres Modell vor. Wir wollen in der Grundsicherung im Alter einen anrechnungsfreien Freibetrag für private und betriebliche Altersvorsorge von mindestens 100 Euro einführen“, heißt es in dem Papier. »Wer auch nur einen Euro privat vorgesorgt hat, muss mehr bekommen als die Grundsicherung. Darauf sollte sich die Koalition schnell einigen können.« Ergänzt der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel und setzt in dieser Frage nebenbei auf eine Einigung innerhab der Koalition.

Auch der Renteneintritt soll flexibler werden, allerdings ohne die bisherige Systematik einer Rente mit 67  auszuhebeln. Zum Problem der niedrigen Verzinsung äußern sich die Abgeordneten ebenfalls. Hierbei wollen sie vor allem auf mehr Transparenz setzen.

Das Positionspapier kann hier heruntergeladen werden.

Die Regierung und ihre Vorschläge zur Riester-Rente.
Das Konzept der Linken.
Die SPD und ihre jüngsten Kapriolen.

Artikelbild: Galerie. Residenzen Premium Wohnen im Alter. Link.