BAI zur Finanztransaktionssteuer – politische Halbwahrheiten werden nicht überzeugen

Politische Halbwahrheiten über die Finanztransaktionssteuer werden nicht überzeugen, meint der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI).

Der BAI mahnt zu einer Versachlichung der Debatte über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Argumente für die Steuer seien irreführend. Die Verknüpfung Fiskalpakt-Finanztransaktionssteuer ist wenig überzeugend. Der BAI ist die Interessenvertretung der in Deutschland im Bereich Alternative Investments (u.a. Hedgefonds, Private Equity, Infrastruktur, Rohstoffe).

Grundsätzlich sei nachvollziehbar, dass auch der Finanzsektor in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten einen angemessenen Beitrag leisten soll. Falls Steuergelder für die Rettung von Banken aufgewendet wird, solle der Staat seinen Anteil übernehmen. Die Transaktionssteuer sei insofern jedoch zweifelhaft und das müsse von Politiker den Bürgern deutlich so kommuniziert werden.

Der BAI weist daher darauf hin, dass zum einen zwischen Banken- und Schuldenkrise unterschieden werden muss. Zum anderen, dass auch bei den Maßnahmen zu deren Bekämpfung zu differenzieren ist. Denn die gegenwärtige europäische Schuldenkrise hat ihren Ursprung nicht in der Bankenkrise.

Frank Dornseifer; BAI

Frank Dornseifer, Geschäftsführerbeim BAI: »Die europäischen Staaten haben sich über Jahrzehnte hinweg maßlos verschuldet. Deshalb wird jetzt ein ums andere Mal ein Rettungspaket geschnürt. Wenn jetzt die Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung der Transaktionssteuer abhängig gemacht wird, dann werden Dinge verknüpft, die getrennt voneinander zu behandeln sind. Nur so findet man sachgerechte Lösungen. Die Abkehr von der staatlichen Schuldenpolitik hängt doch auch nicht davon ab, dass eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Vor allem zeichnet sich ab, dass der wesentliche Anteil der Transaktionssteuer am Ende doch vom Bürger gezahlt wird, eben weil diese Kosten abgewälzt werden. Mit anderen Worten: herangezogen wird nicht der Finanzsektor, sondern die Bürger; und diese finanzieren einmal mehr die ausufernde Schuldenpolitik der Staaten.«

Weiter sei darauf hinzuweisen, dass ein maßgebliches Argument der EU-Kommission zur Einführung der Transaktionssteuer die Stärkung des EU-Binnenmarktes ist. Durch die Steuer sollten europaweit neue Mindeststeuersätze eingeführt und die unterschiedlichen in der EU bereits bestehenden Finanztransaktionssteuern harmonisiert werden. Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt sollten also verringert werden.

Hierzu Dornseifer: »Mit der jetzt diskutierten Einführung der Steuer in nur einigen wenigen Staaten wird eines der Hauptargumente der EU-Kommission ad absurdum geführt. Genau dieser Aspekt wird aber den Bürgern verschleiert. Am Ende gibt es keine Harmonisierung und es kommt zu Wettbewerbsverzerrungen, die vor allem dem Finanzstandort Deutschland belasten. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Diskussion über die Einführung der Steuer sachlich geführt wird und den Bürgern offen Vor- und Nachteile dargelegt werden. Die Steuer wird auch nicht dazu führen, dass riskante Handelsgeschäfte nicht mehr getätigt werden oder künftige Krisen vermeiden werden können. Dazu bedarf es konsequenter regulatorischer Maßnahmen und nicht der Finanztransaktionssteuer.«

Der Bundesverband Alternative Investments e. V. (BAI)

Der BAI ist die zentrale Interessenvertretung der Alternative Investment-Branche in Deutschland. Der Verband versteht sich dabei als Katalysator zwischen  professionellen deutschen Investoren und den besten Anbietern von Alternative Investment Produkten weltweit. Er setzt sich dafür ein, dass deutsche institutionelle bzw. professionelle Investoren ihre Kapitalanlage im Hinblick auf so genannte „Alternative Investments“ einfacher und besser diversifizieren können, insbesondere im Hinblick auf die langfristige Sicherung der deutschen Altersvorsorge. Zu den satzungsmäßigen Aufgaben des BAI gehört insbesondere die Steigerung des Bekanntheitsgrades von alternativen Anlagestrategien und die Verbesserung deren Verständnis in der Öffentlichkeit.

DSW zur Finanztransaktionssteuer

Artikelbild: Kahn vor Barbados. Foro: D. Richter.