Wer Griechenland helfen will, stoppt die Zahlungen

Griechenland sollte bislang im Euro gehalten werden. Koste es was es wolle. Die Folgen dieser verfehlten EU-Politik tragen die Partnerländer und vor allem das griechische Volk. Schluß damit.

Das Wetter in Deutschland ist schlecht und wechselhaft. In diesem Jahr wären Besuche im sonnigen Griechenland eine logische Urlaubsidee gewesen. Leider haben die europäischen Politiker dem Land diese Chance verbaut. TUI meldete vor einigen Wochen einen Einbruch der Buchungen um 30 Prozent. Das Toruismusdebakel in diesem Jahr war die Folge der nationalistischen Töne, die in die Debatte hineingeführt haben. Auf beiden Seiten.

Probleme beim Sparen

Die Troika von Experten der EZB, EU-Kommission und IWF hat in ihrem letzten Bericht aufgelistet, dass 210 Sparvorgaben von 300 nicht eingehalten wurden. Man kann die Lösungspolitik der EU mit Recht für falsch halten, aber glaubwürdig ist das Sparbemühen der griechischen Regierung bislang nicht.

Die Pasok und Nea Dimokratia in Griechenland sind eine schwere Last für das Land. Die beiden Regierungsparteien haben sich seit Jahrzehnten das Land zur Beute gemacht und verteidigen jetzt Regierungsanhänger ihre Privilegien. So gab es in Griechenland bislang 2000 Ausschüße deren einziger Zweck es war, Gefälligkeiten zu verteilen. Dagegen kommt die neue Regierung mit ihrer eigenen Vergangenheit jedoch nicht an. Sie ist jetzt schon gescheitert.

Euro-Austritt

Der neue Finanzminister Giannis Stournaras war in den Jahren 1994 bis zum Jahr 2000 im Beraterstab des Wirtschafts- und Finanzministeriums. Er war an den Euro-Beitrittsverhandlungen entscheidend beteiligt und besitzt Insiderkenntnisse über die Zeit, die jetzt den Griechen auf die Füße fällt. Der Mann ist Professor für Ökonomie und immerhin: parteilos. Es ist jedoch fraglich, ob Stournaras die Kraft für den Euro-Austritt zusammenbekommt. Denn für Ökonomen gibt es kaum zwei Meinungen bei der Frage, welchen Weg das Land einschlagen sollte.

Griechenland benötigt darüber hinau eine Revolution und einen kompletten Neuanfang. Die Griechen müssen aus dem Euro raus und ganz neu anfangen. Aber sie müssen diesen Schritt selbst wollen. Und die europäischen Partner müssen auch in dem Fall helfen. Die Krisenpolitik der anderen Staaten sah bislang vor, dass Griechenland nur im Euro Hilfen erhält. Manche wollten Griechen bei Euro-Austritt sogar aus der EU schmeißen. Das ist dummes, populistisches Zeug. Mit solchen Parolen wurden die griechischen Politiker auf Linie gezwungen.

Helfen oder nicht?

Die griechische Regierung fordert eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, dass Griechenland einige Wochen Aufschub bei der Umsetzung der Defizitziele gewährt werden kann. Sie wird zur Buhfrau der Medien werden, aber eine starre Haltung ist durchaus im Sinne der Griechen selbst.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich für einen raschen Austritt Griechenlands aus der Euro-Währungsverbund aus. Die Politik solle Athen ein Angebot bestehend aus drei Elementen machen. „Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist.“

Immerhin. Geht doch. Den dritten Teil kann man sich schenken, aber wenn es hilft.

Nach vollzogenem, geordneten Euro-Austritt müssen die Griechen sich endlich auf ihre Stärke Tourismus konzentrieren und mit einer neuen Währung anfangen. Vorher sollten alte Seilschaften weitestgehend gekappt und ein funktionierendes Steuersystem aufgebaut werden. Die zurzeit immer noch regierenden Parteien und deren Vertreter sollten aus dem Amt gejagt werden. Genau das wird aber wohl nicht passieren. Leider.

Investoren würden „linksradikal“ wählen.

Bitte nochmal wählen.

Artikelbild: Wiki Commons. Parthenon.