EU-Gipfel der Verantwortungslosigkeiten

Die EU kaschiert zunehmend Stillstand durch starke Worte. Historisch war nichts an dem Gipfel und ein Meilenstein für die EU, wie die Bundeskanzlerin annimmt, war der Gipfel auch nicht. Zumindest nicht, wenn man es gut mit der EU meint.

Die Gipfelbeschlüsse sind das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt sind: Deutschland diskutiert munter weiter über Prinzipienfragen des Sparens oder Kanzlermehrheiten, anstatt endlich den Feuerlöscher in die Hand zu nehmen und gezielte Wachstumsimpulse außerhalb der Haushalte und in Krisenregionen zu etablieren. Das ist allemal günstiger als die Dauerkrise.

Ärgerlich: Nach diesem EU-Gipfel muss man sich fast wünschen, dass die Umtauschaktion mit Griechen-Anleihen in zwei Wochen kläglich scheitert. Entgegen aller Gipfelbeteuerungen sind die Regierenden komplett zerstritten. Von den 27 EU-Ländern unterschrieben 25 Regierungen den Vertrag zur Haushaltsdisziplin: Großbritannien und Tschechien wollen nicht und in Irland kommt es zu einer Volksabstimmung. Der Vertrag soll gegenseitiges Vertrauen schaffen und verbindliche Haushaltsregeln etablieren. Die Länder können sich bei Verstößen verklagen. Welch eine Drohung. Das Vertragswerk bringt eigentlich wenig Neues, denn verbindliche Schuldenregeln gab es schon vor der Finanzkrise. Daran gehalten hat sich nur kein Land und genau das wird auch in Zukunft so sein.

In Brüssel kündigte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy an, sich über Sparvereinbarungen hinwegsetzen zu müssen: Der Haushalt 2012 könne eine Neuverschuldung von 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen (vereinbart waren: 4,4 Prozent). Spanien muss mit den Folgen einer Immobilienkrise und einer Rekordarbeitslosigkeit von 22,9 Prozent  umgehen. Das sind andere Sorgen als Formalziele einiger Stabilitätsfanatiker in Deutschland. Der Verzicht auf ein Formel-1-Rennen ist dabei nur eine kleine Randnotiz. Auch die Niederlande drohen mit ihren Sparplänen in diesem Jahr zu scheitern. Damit könnte der neue Finanzpakt schon vor seinem Inkrafttreten gebrochen werden.

Neue Worthülsen

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutierten zwei Tage lang Haushalts- und Wirtschaftsstrategien zur Ankurbelung von Wirtschaft und Wachstum in Europa. Im Mittelpunkt standen dabei angeblich nicht die aktuellen Krisenthemen. Die Regierenden bekundeten erneut „ihre Entschlossenheit, alles Notwendige“ zu tun, um die Finanzmarktstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet sicher zu stellen. Die offizielle Lesart zu Griechenland – das ja kein Thema war – ist momentan: Die Regierungschefs «begrüßen die Fortschritte, die beim neuen Programm für Griechenland erreicht worden sind, insbesondere die von der Euro-Gruppe erzielte Vereinbarung über das Maßnahmenpaket sowie das den privaten Gläubigern unterbreitete Angebot. Ziel des Programms ist es, die Wirtschaft Griechenlands wieder auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, die Tragfähigkeit der Schulden zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets begrüßen ferner die von der griechischen Regierung verabschiedeten Rechtsvorschriften zu den vereinbarten vorrangigen Maßnahmen, wodurch die förmliche Annahme des Programms in den kommenden Tagen ermöglicht wird.»

Der französische Wahlkämpfer Nicolas Sarkozy: «Wir sind dabei, die Krise hinter uns zu lassen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Vertragsunterzeichnung des Finanzpakts: «Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union.»

José Manuel Barroso: »We now have a new phase in economic governance and the commitment to a growth agenda.»

Wer das offizielle Statement zum Gipfel nachlesen will, der klicke bitte hier.

Abschlusspressekonferenz mit Van Rompuy und Barroso.

Artikelbild: EU-Pressefoto Finanzpakt.