„Occupy Reichstag“ wäre weniger albern

Joachim Gauck ist noch gar nicht gewählt und hat schon Probleme mit der politischen Korrektheit. Die Occupy-Bewegung sei „unsäglich albern“ sagte Gauck auf einer Zeit-Veranstaltung. Er hat Recht, aber aus Gründen, die den Politikern nicht gefallen dürften und die er so gar nicht gemeint hat.

Im Internet und bei Twitter gibt es zurzeit ein neues Netzspiel: Man verschickt Zitate des neuen Bundespräsidenten und empört sich über Satzfetzen. Die Zusammenhänge werden dabei bewusst oder wegen mangelnder Ausdauer beim Lesen ignoriert. Genau so hält sich das Gerücht, Joachim Gauck habe die Occupy-Bewegung beleidigt. Gesagt hat er jedoch mehr und Bemerkenswertes: Dauerhaft kann sich niemand von den Bedingungen des Marktes loseisen. Zudem glaubt er aus seiner Erfahrung heraus nicht daran, dass wohlmeinende Funktionäre stabilere Finanzsysteme schaffen können. Damit hat er in der Sache Helmut Schmidt auf seiner Seite, der die Finanzbranche kritisiert, aber auch „Bankbeamten“ misstraut.

Der falsche Ort des Protests

Richtig ist: Die Occupy-Proteste in Deutschland sollten in Berlin und nicht in Frankfurt stattfinden. Und zwar nicht weil die Banker völlig unschuldig oder eigentlich verkannte Gutmenschen sind, sondern weil Politiker mindestens eine genauso große Verantwortung für die aktuellen Verwerfungen haben und die jetzige Krise wegen ihres katastrophalen Krisenmanagements nur weiter verschärfen. Für Volksvertreter gehört es inzwischen zum guten Ton, die Spekulanten in New York und anderswo für die Probleme in Griechenland verantwortlich zu machen. Zuletzt formulierte beispielsweise der FDP-Mann Kubicki im Gespräch auf Phoenix, er wolle nicht, dass in New York gegen Länder spekuliert würde. Das hört sich sympathisch an, ist aber ohne Sachkenntnis formuliert und viel zu kurz gedacht. Solche Äußerungen sind populistisch und dienen Politikern zum Schutz der eigenen Kaste. Richtig ist: Die Hedge-Fonds-Branche ist weltweit etwa 1.500 Milliarden US-Dollar schwer. Alleine die Staatsschulden aller Eurostaaten beispielsweise sind etwa neunmal so hoch. Zudem sind nur wenige der Hedge-Fonds in diesem speziellen Geschäft tätig und natürlich gibt es auch Fonds, die Anleihen kaufen und damit den Markt stützen. Zu allem Überfluss hätten Hedge-Fonds in den letzten Jahren eigentlich tolle Gewinne erzielen müssen – in der Logik der politischen Populisten. Haben die aber gar nicht, wie die Ergebnisse der Branche zuletzt zeigten.

Politikers Beitrag

Über Griechenland muss man wissen: Ein Jahrzehnt lang haben sich die Politiker dort niedrige Zinsen durch gefälschte Daten erschlichen und notwendige Reformen verweigert. Der verteilte Wohlstand ist insofern nicht erarbeitet, sondern auf Pump finanziert. Nicht einmal eine funktionsfähige Finanzverwaltung hat das Land bislang aufgebaut. Hilfen zum Aufbau der Finanzorganisation kommen reichlich spät, aber helfen auch einem Staat im Bankrott. Wer unter solchen Umständen dem Land Kredite gibt, der ignoriert die Fakten und hat nicht auf den Boden des Fasses geschaut. Das Geld ist bald weg, denn der Boden fehlt.

Neben den griechischen Politikern haben auch andere europäische Volksvertreter kläglich versagt. Niemand wollte das System der niedrigen Zinsen gefährden und hinterfragte die Zahlen aus Griechenland, denn alle profitierten von günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten über die Finanzmärkte. Damit ist jetzt zumindest für einige Staaten Schluss. Politiker aufgepasst: Kein Anleger oder Vermögensverwalter spekuliert gegen ein Land oder gegen den Euro, wenn er risikoangemessene Renditen für überlassenes Kapital fordert. So funktionieren diese Märkte. Die Alternative will sicherlich nicht nur ein Joachim Gauck nicht.

Die Gipfel-Politiker Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Jean-Claude Juncker und andere erschütterten in den letzten Monaten das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik. In der Nacht am Rosenmontag 2012 kam wieder ein typischer Absurd-Beschluss zustande: Griechenland soll in einem zweiten Hilfspaket 130 Milliarden Euro erhalten, um seine Schulden zu bedienen. Private Anleger sollen auf bis zu 53,5 Prozent des Nominalwertes ihrer Anlagen verzichten. Die Bedingungen dabei sind völlig unklar und sollen „freiwillig“ erfolgen. Wie Vermögensverwalter und Fondsmanager unter solchen Bedingungen zustimmen sollen, ist eine andere Frage. Es dürfte für diese Gruppe kompliziert sein, einem Schuldenschnitt freiwillig und unter Unsicherheit über die Konsequenzen zu folgen, schließlich verwalten die Manager das Geld ihrer Anleger treuhänderisch und sie müssen sich gegen mögliche Schadenersatzforderungen schützen. Einen Tag(!) nach der Rettung von Griechenland meldete das griechische Parlament, man würde auch in diesem Jahr hinter den Planungen des Haushalts zurück bleiben. So schafft man bestimmt kein Vertrauen. Die gesamte Rettungskonstruktion ist längst gescheitert, denn Griechenland wird in eine noch größere Rezession gespart.

Die Politiker in Europa trauen sich seit über anderthalb Jahren nicht die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Unter Führung von Angela Merkel wird stattdessen dauerhaft das Risiko der Griechen auf andere Haushalte übertragen und den Griechen wir trotzdem nicht geholfen. Dabei finden hinter den Kulissen diverse Kuhhandel zwischen EZB, IWF und EU nach einem Motto statt: „Nimm Du, ich hab schon.“ Zuletzt hat der IWF sich geweigert seinen Anteil an den Hilfen bei neuen Schulden zu übernehmen. Auch die G20-Staaten zeigten auf einem Gipfel in Mexiko den Europäern die kalte Schulter.

Showdown

Eine Griechen-Anleihe (AOT6US: 2009-2012; Verzinsung nominal 4,30%) steht für den aktuellen Showdown in Hellas. In einem Monat (20. März 2012) ist Griechenland verpflichtet, Anleihen im Gesamtwert von 14,43 Milliarden Euro zurückzuzahlen und neu zu finanzieren. Die Anleihen (Nominalwert 100 Euro) notierten am Freitag zu Handelsschluss in Stuttgart mit 28,50 Euro (Geld). Der Rückzahlungsbetrag in einem Monat sollte selbst mit dem angekündigten Haircut und den nochmals fälligen Zinsen eigentlich bei mindestens 50,80 Euro liegen. Zumal bereits 346 Tage Stückzinsen (knapp 4 Euro) aufgelaufen sind. Die Rückzahlquote ist jedoch noch stärker verklausuliert. Der Käufer soll eine  neue Anleihe erhalten, die aus mehreren Teilen und langfristiger Kapitalbindung besteht. das drückt den Preis. Die FAS hat das Angebot kommentiert. Hier soll es auch (bald) Informationen geben.

Realismus

Wer in der Occupy-Bewegung für eine Beteiligung der Banken an den Milliardenlasten ist, der fordert jetzt die sofortige Bankrotterklärung von Griechenland, damit nicht alle Schulden letztlich via EZB bei den anderen EU-Staaten landen. Denn genau diese Folge hat das aktuelle Krisenmanagement der Bundesregierung. Niemand kann zwar genau vorhersagen, welche Folgen sich daraus kurzfristig für die Finanzmärkte ergeben, aber die langfristigen Folgen sind katastrophal für Griechenland und die anderen Staaten ebenfalls. Dauerhafte Transferunion inklusive.

Solange die Occupy-Bewegung in Frankfurt und nicht in Berlin vor dem Reichstag oder dem Kanzleramt protestiert, machen die Protestler sich nur zum nützlichen Idioten der Politiker. Die Proteste sind sympathisch, aber leider nicht zielführend.

Artikelbild: Pressefoto Bundestag; Reichstag – Blick vom Spreeufer.