Ermittlungen gegen griechischen Ex-Finanzminister

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Das ist eigentlich ein Naturgesetz der Korruption in Bananenrepubliken. In Griechenland, dem Europameister in Korruption, könnte es diesmal anders laufen. Beim Korruptionsindex 2012 von Transparency International (TI) landete Griechenland weltweit auf Platz 94. Deutschland kam bei der Auswertung auf Platz 13. Italien, immerhin eine der größten Volkswirtschaften der Welt nimmt Rang 72 ein. Die Karte von TI funktioniert intuitiv.

Hintergrund

Der griechische Ex-Finanzminister Giorgios Papakonstantinou ist in einen möglichen Fall von Korruption verwickelt. Die ehemalige Finanzministerin Frankreich und jetzige IWF-Chefin, Christine Lagarde, schickte 2010 eine Liste mit griechischen Konteninhabern und möglichen Steuerhinterziehern in der Schweiz an den griechischen Kollegen. Die Griechen hatten jedoch kein Interesse an der Veröffentlichung. Die Liste ging später sogar auf ungeklärte Art und Weise „verloren“. Ein Journalist veröffentlichte sie später und löste Ermittlungen aus. Plötzlich wurden unangenehme Fragen gestellt. Schließlich vermuten Beobachter massive Steuerflucht aus Griechenland. Seit Beginn der Krise sollen 150 bis 200 Millionen Euro reicher Griechen ins Ausland gebracht worden sein.

Zunächst Aufhebung der Immunität diskutiert

Das griechische Parlament nimmt jetzt in einem Untersuchungsausschuss die Ermittlungen auf. Zunächst muss aber Papakonstantinous Immunität aufgehoben werden, worüber das Parlament entscheidet. In einer stundenlangen Debatte wurde zunächst der Immunitätsentzug im Parlament erörtert.

Ferner könnte es noch weitere Ermittlungen gegen prominente Politiker geben, die im Umgang mit der Steuersünderliste tatenlos waren. Genannt wurden die früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie der ehemalige Finanzministers Evangelos Venizelos. Die Aufhebung der Immunität dieser Politiker wurde jedoch vorerst verworfen.

Artikelbild: Eigener Fundus.