Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beliebt. Wofür eigentlich?

Es ist schon absurd, dass in der größten europäischen Volkswirtschaft eine Politikerin in der Gunst vorne liegt, die bislang ständig die Krise verschärft hat. Die deutsche Bundeskanzlerin.

Angela Merkel ist mit Abstand die populärste Politikerin in Deutschland. Auf einem vorderen Platz hält sich noch der 70-jährige Wolfgang Schäuble. Parteifreunde der beiden CDU-Granden fördern gerne die Legende, dass die Regierung das Land und Europa bislang glänzend durch die Krise geführt habe. Das ist aber nur der mediale Rauch, der einer faktischen Überprüfung nicht standhält. Denn das Gegenteil ist der Fall. Langfristig.

Angela Merkel und die griechische Tragödie

In Wirklichkeit war es Angela Merkel, die ziemlich populistisch zunächst 2010 einen Strafzins für griechische Schulden durchsetzte, um diesen später weniger laut zu kassieren. Blödsinn in der Krisenrettung halt von Anfang an. Dabei gab es historische Parallelen, wie man diesen Krisentyp am besten nicht bekämpft: Während der Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren hatten die  Staaten auf Sparen gesetzt und die Probleme und Arbeitslosigkeit dadurch nur verschärft. Diese Medizin verlangen jetzt Angela Merkel und die meisten Regierungschefs von den Südländern in Europa, obwohl man weiß, dass Strukturreformen zwar dringend notwendig sind, aber  die Krise zum jetzigen Zeitpunkt eher verschärfen.

Das Absurde ist auch: Die Griechen wurden bislang politisch von den EU-Partnern bestochen, den Bankrott weiter zu verzögern. Denn natürlich waren die anderen Staaten nicht bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Lieber erhöht man weiter deren Dispo und zahlt die eigenen Zinskosten.

Vergesellschaften von Schulden

Vorher hatten die Politker freilich den Banken Zeit gegeben, ihre Bücher zu bereinigen und die Schulden auf EZB und staatlich getragene Schutzschirme umzutopfen. Vor allem französische, aber auch deutsche Institute nutzten dieses Geschenk mit Freude. Versprechen durch die Bankchefs wurden reihenweise gebrochen. Man nennt den ganzen laufenden Prozess „Sozialisieren von Verlusten“. Denn die Anleihen, die inzwischen von den Notenbanken gehalten werden, bescheren den öffentlichen Haushalten beim überfälligen Ausfall der Griechen Milliardenverluste. Tendenz steigend – das gilt für die Kosten und die Ausfallwahrscheinlichkeit.

Das medial sorgsam gepflegte öffentliche Bild der Kanzlerin in Deutschland und Griechenland ist, dass diese Regierung eine geschlossene Geldbörse hat. In Wirklichkeit wurden die Kosten bislang aber ständig in die Zukunft verlagert und die Risiken erhöht. Inzwischen hat man mit dem ESM einen monströsen Fonds ohne wirksame demokratische Kontrolle gegründe. Dadurch erhoffen sich die Regierungschefs die gewünschte Intransparenz, damit möglichst niemand merkt, wie teuer die schlecht gemanagte Krise tatsächlich ist. Denn die Rechnung kommt noch.

Die Krise in Griechenland wird sich 2013 fortsetzen

Durch die bisherige Politik wurde die finanzielle Todeserklärung des griechischen Staates nur verschoben. Griechenland hatte unter den Vorgaben der Troika von IWF, EZB und EU keine Chance zur Genesung. Das sollten die Griechen einsehen und den Schritt in den Bankrott 2013 wagen. Das Land wird dann wohl vom linken Bündnis Syriza geführt. Ein Fehler wäre das kaum, denn die Konservativen und Sozialdemokraten haben das Land jahrzehntelang geplündert und ausbluten lassen. Führende Polit-Familien haben sich bislang an dem Land bereichert.

Mutig war Angela Merkel, als sie 2012 in Griechenland den Bürgern Mut zusprach, freilich nur im Parlament. Nach einem Tag war dieser Eindruck bereits wieder Makulatur, denn die Kanzlerin achtete nicht auf die Befindlichkeiten und stützt Parteien im Land, die für die Misere maßgeblich verantwortlich sind. Wolfgang Schäuble stritt sich zur Schau mit der IWF-Chefin Christine Lagarde darüber, ob man den Griechen mehr Zeit einräumen sollte. Natürlich kam es so, dass den Griechen zwei Jahre mehr zugebilligt wurden. Erstmal.

Aber es ging 2012 den deutschen Regierungspolitikern  ohnehin nie um das Lösen von Problemen, sondern um die Beliebtheitswerte im eigenen Land. Wer auf dem Geldkoffer sitzen bleibt, der wird auch 2013 wieder gewählt. 3.

2013 – Austritt und Zahltag kommen

Deutschland diskutiert unter der Führung der Bundesregierung und Begleitung der Bundesbank Ende 2012 noch immer darüber, warum das Haus des Euro aus Pappe statt aus Stein gebaut wurde, anstatt das Feuer zunächst endgültig zu löschen und langfristige Änderungen dann durchzusetzen. Das Ärgerliche an der Krisenpolitik der Kanzlerin ist, dass die Kosten immer weiter steigen, je länger Griechenland der Gang in den Bankrott durch weitere Hilfszahlungen verbaut wird.

Das einzig Sichere ist, dass Politiker auf Dauer nicht gegen ökonomische Fakten anregieren können. Jeden Tag Krise in Europa und Griechenland rückt der Austritt des Landes und der Zahltag für die europäischen Partner näher. Angela Merkel will diesen Tag möglichst erst nach der Wahl erleben, aber das könnte sich 2013 als eine törichte und teure Idee erweisen. Sie ist mit ihrer Krisenpolitik gescheitert und überfordert. Beliebt ist sie trotzdem.

Artikelbild: Bundesregierung.