CDU-Wirtschaftsrat plädiert für nationalen Energiewende-Konsens

Wolfgang Steiger fordert: „Deutschland braucht nationalen Energiewende-Konsens für Markt statt Strompreisexplosion“.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, forderte  im Vorfeld des Energiegipfels der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 21. März 2013 einen nationalen Konsens zur Energiewende. Weitere Aussagen von Steiger Aussagen:

„Mehr denn je muss die Energiewende in Deutschland mit geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten umgesetzt werden. Um die Debatte jetzt konstruktiv voranzutreiben, hat der Wirtschaftsrat an alle Ministerpräsidenten und zuständigen Fachminister der Bundesländer als Lösungsansatz das Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien versandt. Aus Sicht des Wirtschaftsrates ist es entscheidend, in einem nationalen Energiewende-Konsens den Staatsinterventionismus in der Energiewirtschaft zurückzudrängen und marktwirtschaftliche Elemente zu stärken. Jeder für sich und keiner fürs Ganze ist dabei kein Lösungskonzept für eine zukunftsfähige Energiewende. Wir fordern alle Beteiligten dazu auf, die laufenden Bund-Länder-Gespräche bis zum 21. März 2013 für einen übergreifenden Pakt für mehr Markt und Wettbewerb bei der Energiewende zu nutzen“.

Steiger weiter: „Es war richtig, dass die Bundesminister Altmaier MdB und Rösler die Kostenfrage der Energiewende ganz oben auf die politische Agenda gesetzt haben. Wir freuen uns, dass dabei die Vorschläge des Wirtschaftsrates zum Wegfall der Härtefallregelung (§ 12 EEG) und zur Stärkung der Direktvermarktung aus dem Marktintegrationsmodell übernommen wurden. Ohne Preissteigerungen wird die Energiewende nicht zu realisieren sein. Die Lasten dürfen aber niemals die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gefährden. Daher fordert der Wirtschaftsrat Bund und Länder auf, noch in dieser Legislatur die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit einer klaren marktwirtschaftlichen Ausrichtung anzugehen.“

„Ziel muss es jetzt sein, den eingeschlagenen Weg der Energiewende konsequent weiterzuverfolgen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verstetigen. Gedankenspiele, wie die Absenkung der Stromsteuer greifen dabei nicht die Ursachen der Strompreisexplosion an und lassen die überdrehte Subventionsmaschine zu Lasten von Bürger und Mittelstand weiter ungebremst laufen. Die Absicht des Marktintegrationsmodells ist dagegen der entscheidende Paradigmenwechsel zur schrittweisen Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien. Dabei wird der in den letzten zehn Jahren eingespielte Strommarkt nicht abrupt verändert, sondern schrittweise weiterentwickelt“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Weitere Informationen zum Marktintegrationsmodell auf der Website des CDU-Wirtschaftsrates unter:
http://ots.de/MA6k3

QUELLE: Pressemitteilung des Wirtschaftsrats.

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