Wird Zypern zum Testfall?

Zyperns Banken stehen vor dem Kollaps und Retter können nicht viel gewinnen. Das sind die Zutaten für einen Testfall. Was passiert eigentlich, wenn ein Euro-Mitgliedsland pleite geht?

Angela Merkel besuchte das EU-Land Zypern zu einjem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Die Ratingagentur Moody’s senkte die Kreditwürdigkeit des hochverschuldeten Landes um drei Noten. Die Bonitätsnote sinkt von B3 auf Caa3. Als Begründung führte Moody’s die Probleme des Bankensektors, der auf staatliche Hilfen angewiesen ist, sowie die wachsenden Staatsschulden der Mittelmeerinsel an. Für eine Rekapitalisierung der Banken erwartet Moody’s einen Kapitalbedarf von zehn Milliarden Euro; mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von Zypern. Der Schuldenstand der Insel könnte 2013 auf 150 Prozent des BIP klettern.

Bislang galt die Devise: Wir retten jeden Partner, um eine Panik an den „Märkten“ zu vermeiden. Aber gilt das auch für ein Land mit dem Geschäftsmodell Steuer- und Schwarzgeld-Paradies? Der SPD-Chef Sigmar Gabriel meint Nein. Auch die Liberalen sehen keine Mehrheit für das ungeliebte Projekt. Das kündigte Fraktionschef Rainer Brüderle in der abgelaufenen Woche an.

Rettungsmilliarden für reiche Russen?

Eine Indiskretion macht eine Rettung „um jeden Preis“ für die Kanzlerin nicht einfacher: In Zypern sollen laut deutschen Geheimdienstinformationen Schwarzgelder von russischen Oligarchen parken und gewaschen werden. 26 Milliarden Euro an solchem Geld vermutet der Bundesnachrichtendienst BND auf Zypern. Zudem bietet Zypern Luxusimmobilien für superreiche Russen. Keine Informationen mit denen man hierzulande punkten kann. Zypern könnte daher in Kürze zum Präzedenz- und Testfall für die Euro-Retter werden, denn vielen Staaten ist der Mittelmeerstaat zudem ein politischer Dorn im Auge: Wen rettet man eigentlich, wenn man das Banksystem mit Steuermilliarden wieder aufpäppelt? Steuerhinterzieher, Mafiosi, Russen?

Was jetzt kommt…

Die Diskussion über die Rettung Zyperns ist ein stückweit scheinheilig und populistisch, denn das Banken-System von Zypern leidet stark unter den Verlusten von tonnenweise gelagerten griechischen Staatsanleihen, die zuletzt stark an Wert verloren hatten. Verantwortlich für die aktuelle Situation sind nicht die Zocker, die man gerne in Haftung nehmen will.

Das stört aber wohl kaum: Im Fall Zypern könnte die SPD unter Führung von Gabriel erstmals im Bundestag gegen die Regierung antreten. Denn die SPD will sich nach den Wochen des Krisenmanagements endlich mal mit einem Sachthema profilieren. Es könnte also spannend werden in den nächsten Wochen.