Vorsicht: Frankreich will Haushalt überziehen

Frankreich benötigt mehr Zeit, um seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. Jetzt droht das Land wieder ein schlechtes Beispiel zu geben.

Der Schlamassel fing an, als Deutschland und Frankreich die Defizitziele nicht einhielten, aber gegen die Sanktionen – zunächst ein blauer Brief – aufbegehrten. Die beiden führenden Nationen in Europa waren beispielgebend und über 50 Verstöße folgten. Immer war die Logik ähnlich: Wenn „die“ Defizite machen dürfen, dann kann uns das keiner verwehren. Jetzt könnte solch eine Periode erneut eingeläutet werden. Aktuell rentieren Staatspapiere aus Frankreich 63 Basispunkte höher als Deutsche Staatsanleihen.

Frankreichs Regierung erwartet geringeres Wachstum und will daher mit der EU-Kommission das Zeitfenster bis zum Erreichen seiner Haushaltsziele diskutieren. Die Gespräche könnten nach der neuen EU-Konjunkturprognose am Freitag starten. Der Finanzminister Pierre Moscovici sagte, er rechne nicht damit, dass die Glaubwürdigkeit seines Landes unter den Verhandlungen leide. Zuvor hatte Frankreichs Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault eingeräumt, dass sein Land das Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr wohl verfehlen dürfte.

Die EU kündigte bereits an, Ländern in einer Konjunkturflaute mehr Zeit zum Stopfen der Löcher im Haushalt einzuräumen. Voraussetzung dafür seien nachweislich wirksame Maßnahmen zum Defizitabbau.

Bleibt zu hoffen, dass sich nicht wieder zu viele Länder Frankreich als Beispiel nehmen. Man könnte auch formulieren: Aus der Vergangenheit wurde nicht gelernt. Dabei hatte Frankreich noch großspurig die Steuern erhöht und wundert sich über eine Auswanderungswelle.

Artikelbild: Sturm auf die Bastille. Nationalbibliothek Frankreich. Public domain.