Umweltminister Röttgen: der Unentschiedene wird gegangen

In Berlin wurde er verspottet als Muttis Klügster. Jetzt ist er auch als Umweltminister zurückgetreten. Norbert Röttgen hatte zuletzt viele Fehler gemacht. Die Kanzlerin gab seinen Rücktritt bekannt und auch der Abgang von Röttgen geriet damit zur Peinlichkeit für ihn.

Norbert Röttgen stolperte im NRW-Wahlkampf über seine eigenen Füße: Er wollte sich nicht festlegen lassen auf die Rolle als möglicher Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag. Der 46-Jährige mag es gerne, sich alle Optionen möglichst lange offen zu halten. Das wusste man in Berlin spätestens nachdem er 2007 eine Doppelrolle für die Industrie und im Bundestag wollte. Er wurde von seinen Kollegen im Bundestag gezwungen, sich zu entscheiden und blieb Politiker. Entscheidungen sind also seine Sache nicht und das ist ein echtes Führungsdefizit für einen Politiker, der in die vorderste Reihe strebt und ein Land oder ein Ministerium führen will.

Ohnehin war der NRW-Wahlkampf eine Ansammlung von Pleiten, Pech und Pannen. Hinzu kam, dass seine Vorstellungen zur Solarförderung zuletzt am Veto der Länder scheiterten. Vorher hatte sich Röttgen mit Philip Rösler unverständliche Kindergartenkriege geleistet.

In einer Fragesendung zur Wahl versuchte der völlig verunsicherte Röttgen einen Scherz zu machen, unterschätzte aber die Wirkung seiner Formulierung. Leider entscheiden die Wähler und nicht die CDU-Mitglieder über die Wahl des Ministerpräsidenten. Röttgen dürfte spätestens dadurch zum Wahlhelfer von Christian Lindner geworden sein.

Respektabel – so kondoliert man bei Rücktritten in Berlin – war sein sofortiger Hinschmeissen als NRW-Landesvorsitzender. Aber das reichte manchen nicht und Kult-Horst Seehofer versetzte Norbert Röttgen auch noch den vorläufigen politischen Todesstoß als Umweltminister, indem er die Nachbemerkungen eines Interviews mit Claus Kleber autorisierte.

Röttgen musste jetzt gehen, wenn er noch etwas Selbstachtung behalten wollte. Die Entscheidung nahmen ihm zum Glück andere – diesmal die Kanzlerin höchstpersönlich – ab.

Die Worte von Angela Merkel in ihrem 90-Sekunden-Statement:

»Ich habe heute Vormittag mit dem Bundespräsidenten gesprochen, und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden, um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen. Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es sind die Grundlagen dafür gelegt worden, aber wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns. Norbert Röttgen hat als Umweltminister an der Schaffung der Grundlagen für diese Energiewende entscheidend mitgewirkt. Für diese Arbeit danke ich ihm. Ich danke ihm genauso für sein großes klimapolitisches Engagement, gerade auch im internationalen Bereich. Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert. Und deshalb hat das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen. Und als personellen Neuanfang für diese Aufgabe schlage ich den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier vor. Peter Altmaier kenne ich sehr lange. Ich schätze seine bisherige Arbeit und ich bin mir ganz sicher, dass er mit voller Kraft sich der neuen Aufgabe zuwenden wird und es eine gute Zusammenarbeit geben wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.«

Kurz vor Ende der NRW-Wahl hatte Röttgen noch Angela Merkel in seinen Sog ziehen wollen, indem er die Abstimmung auf die Bundes-CDU ziehen wollte. Eine der zahlreichen  Pannen von Norbert Röttgen, der jetzt in Berlin nicht mehr gesehen wurde. Zu Guttenberg hatte wenigstens noch ein eigenes Statement verlesen und so zumindest den Anschein gewahrt, er sei selbst zurückgetreten. Selbst das gönnte die Kanzlerin Röttgen nicht.

Nachfolger von Röttgen im Bundesumweltministerium wird Peter Altmaier, der als enger Vertrauter der Kanzlerin gilt.

Artikelbild: BMU. Porträt Norbert Röttgen.