SZ: 2,9 Milliarden Schwarzgeld bei UBS vermutet

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über massive Steuerhinterziehung deutscher Kunden. Fast drei Milliarden Euro sollen bei der Schweizer Bank UBS angelegt worden sein, ohne Steuern dafür zu zahlen.

Die Staatsanwaltschaft Bochum entdeckte bei der Auswertung einer CD mit Daten deutscher Kunden massive Steuerbetrügereien. Das berichten die SZ-Redakteure Hans Leyendecker und Claus Hulverscheidt. Die CD soll Angaben über die Ermittlungen zufolge zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Gesamtanlagevolumen von umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro enthalten. Allein Stiftungen sollen 204 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben.

Zuletzt war das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im deutschen Bundesrat gescheitert. Jetzt geben die neuen Ergebnisse offenbar SPD und Grünen recht, die das ausgehandelte und in der Schweiz bereits ratifizierte Abkommen abgelehnt hatten.

150 Milliarden Schwarzgeld?

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler vermutet 150 Milliarden Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten. Eigenthaler forderte die Abschaffung der Bankgeheimnisses in der Schweiz. Offenbar muss man sich die Selbstanzeige aber auch leisten können, so Eigenthaler.

Es könnte also eng werden für Steuerhinterzieher und Schweizer Banken. Diese drängen seit Scheitern des Abkommens mit Deutschland einen Strategiewechsel zu erwägen. Die Credit Suisse zahlte 2011 eine hohe Geldbuße, um nicht weiter verfolgt zu werden. Jetzt kamen Details des längst abgeschlossenen Verfahrens an die Öffentlichkeit. Die Bank zeigte sich verschnupft.

Aber nicht nur die Schweizer haben offenbar bei der Verfolgung von Steuersündern Probleme, sondern auch deutsche Ermittler zieren sich oft, wie der Fall Mollath zeigt.

1. Zwischenbilanz seit 2007

Seit dem ersten Kauf von Steuer-CDs 2007 gab es laut SZ bundesweit geschätzt 40.000 Selbstanzeigen. Nur wer sich selbst rechtzeitig des Steuerbetrugs bezichtigt, kann Strafen mindern oder vermeiden. Sobald Steuerfahnder ermitteln, funktioniert das nicht mehr. Daher führen Meldungen über Ermittlungen regelmäßig zu zahlreichen Selbstanzeigen. Die UBS-CD brachten offenbar viele unbekannte Fälle ans Tageslicht. Die UBS-CD kostete schätzungsweise 3,5 Millionen Euro. Anhaltspunkte für Beihilfe durch die UBS habe es nicht gegeben.

Zuletzt war auch spekuliert worden, dass die Schweizer Banken deutsche Kunden zur Steuerehrlichkeit auffordern wollen. Aber auch, dass die Entscheidung im Bundesrat Deutschland Milliarden kosten könnte. Die Kommentatoren in der Neuen Zürischer Zeitung könnten sich geirrt haben.

Quelle: Hans Leyendecker und Claus Hulverscheidt (SZ) „Daten von Steuer-CD enthüllen Milliarden-Betrug„.

Artikelbild: UBS Zürich. Wiki Commons. twicepix.