Steuersünder: Wenn Selbstanzeigen nicht mehr helfen

Seit NRW erneut Steuer-CDs angekauft hat, zeigen sich immer häufiger Steuersünder selbst an, um Strafen zu umgehen. Doch der neue Trend könnte zu spät einsetzen. Die Finanzämter lehnen Selbstanzeigen immer häufiger ab.

Wenn der Steuerfahnder klingelt ist es für Steuersünder oft schon zu spät. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet über das vermehrte Ablehnen von Selbstanzeigern. In NRW akzeptieren die Steuerbehörden Selbstanzeigen nicht mehr, denn eine bereits entdeckte Straftat kann nicht mehr strafmildernd selbst angezeigt werden. »Die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen hat eine ganz harte Linie eingenommen«, sagte ein Steuerstrafverteidiger der FAZ und sprach von etlichen solcher „Rückläufer“. Damit erreicht die Entwicklung zum Steuerdeal mit der Schweiz einen neuen Höhepunkt.

In den letzten Wochen war herausgekommen, dass Schweizer Banken deutschen Anlegern beim Steuerhinterziehen geholfen haben sollen. Das betrifft beispielsweise Vermögensverlagerungen nach Singapur oder Versicherungsmäntel auf Inseln. Der Schweizer nennt das Steuergestaltung und für Kritiker aus Deutschland handelt es sich schlicht um Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Steuersünder können Strafen umgehen, indem sie sich reuig zeigen und sich selbst anzeigen. Ab einer Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro ist eine Freiheitsstrafe zwingend.

Das Abkommen mit der Schweiz muss noch den Bundestag passieren. Die rot-grün regierten Länder lehnen den Deal bislang ab. Der NRW-Finanzminister Walter Borjans lässt zudem seit Wochen neue Steuer-CDs und torpediert nach Ansicht von Finanzminister Schäuble das Abkommen.

Ein älterer Kommentar von Investment-Alternativen.

Artikelbild: Steuerfahndung NRW.