Steuerskandal voraus – versagt hat auch Peer Steinbrück

Eingeweihte Reiche und Banker haben Lücken bei der Dividendenbesteuerung ausgenutzt. Dividendenstripping genannt. Mitschuldig sind Politiker wie Peer Steinbrück.

Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, könnte sich in Kürze ein Milliardenskandal um Steuergutschriften entfalten, der Leute in den Strudel zieht, die noch gar nicht damit rechnen. Es gehe um einen zweistelligen Milliardenbetrag, der dem Fiskus entgangen sein könnte. Neben skrupelosen Geschäftemachern sind Politiker mitverantwortlich für Milliardenverluste.

Bankers Werk…

Das Geschäftsmodell, das Banker organisiert hatten, ging ungefähr so: Am Dividendentermin fallen Steuern an, die direkt von der deutschen Aktiengesellschaft an die Finanzämter abgeführt werden. Bei Ausländern kann das zu Nachteilen führen, da sie hierzulande gar nicht steuerpflichtig sind, sondern in ihrem Heimatland. Wer als Steuerausländer an dem Dividendentermin eine Aktie kauft, der erhält eine Steuergutschrift. Richtig agiert könnten für ein und dieselbe Aktie an einem Tag mehrere Steuergutschriften erstellt werden – die angesprochene Lücke.

Genauf für diese Lücke haben einige Händler und andere eine Art lukratives Geschäftsmodell entwickelt. Der Staat machte via überzogener Steuerreduktionen ein schlechtes Geschäft und einige Anleger und Händler verdienten ohne Risiko Geld.

Zumindest ist das todsichere Geschäft jetzt bei internen und externen Untersuchungen des Geschäftsgebahrens der Hypovereinsbank (HVB) aufgefallen. Staatsanwälte in Frankfurt ermitteln in der Sache. Der Verdacht liegt nahe, dass auch andere Banken diese Lücke genutzt haben könnten.

Dreist und abgezockt klingen die Hinweise der rechtspositivistischen Anwälte, die für ihre Mandanten aus der Regelungslücke eine legitime Möglichkeit konstruieren wollen. Ganz so legal kann das Modell nicht gewesen sein, denn laut SZ-Informationen befinden sich zwei Ex-Händler auf der Flucht vor Verfolgungsbehörden und halten sich möglicherweise in der Karibik auf. Unangenehme Fragen dürften auch die ehemaligen Vorstände betroffener Institute bald beantworten müssen.

…und Politikers Beitrag

Der politische Skandal an der Sache ist, dass laut SZ im Bankenverband seit 1980 dieses Problem der zu häufig ausgestellten Steuerbescheinigungen bekannt war. Eine Lösung hatte wohl trotzdem kein Finanzminister auf dem Schirm. Seither sind sämtliche Finanzminister daher zumindest politisch verantwortlich für Milliarden an Mindereinnahmen des deutschen Staates. Das waren: Matthöfer, Lahnstein, Stoltenberg, Waigel, Lafontaine, Eichel, Steinbrück und Schäuble. Wobei Letztgenannter 2012 diese Missbrauchsmöglichkeit zumindest geschlossen hat.

Besonders zwei der ehemaligen Minister sind politisch brisant. Beide behaupten von sich eine besondere Kompetenz im Finanzsektor zu haben. Oskar Lafontaine tritt gerne als Möchtegern-Dompteur des Finanzmarktes auf und Peer Steinbrück hat neben seiner gefühlten Finanzkompetenz nur noch wenige Sachargumente aufzubieten.

Artikelbild: Verbraucherzentrale. Pressefoto. Recht.