Stärkere Korruptionsbekämpfung gefordert – Studie der Bertelsmann-Stftung

Die Studie „Open Government“ zeigt: Korruptionsbekämpfung muss verbessert werden. Nur rund ein Viertel der Bevölkerung ist zufrieden mit dem Vorgehen gegen Amtsmissbrauch. Die Zivilgesellschaft fordert mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Das hatten sich die Macher der Studie so sicherlich nicht vorgestellt, aber ihre Studie kam zu einem historischen Zeitpunkt. Kurz vor Veröffentlichung der Studie Ende Februar trat Christian Wulff von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Natürlich ist längst nicht darüber zu urteilen, wird vielleicht niemals klear sein, ob der Bundespräsident a. D. in seiner früheren Amtszeit als Ministerpräsident korrumpiert wurde oder sich hat korrumpieren lassen. Aber ein Bundespräsident darf nicht einmal in dem Verdacht stehen, sein Amt missbraucht zu haben. Sein Rücktritt war unausweichlich, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln wollte.

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung beschäftigte sich genau mit diesem Themenkomplex. Allerdings mit weniger Aufgeregtheit als die Ereignisse in den Wochen zuvor in Berlin erahnen lassen.

Die Botschaft ist eindeutig: Politik und Verwaltung müssen aus Sicht befragter Bürger Vorteilsnahme, Amtsmissbrauch und Korruption in ihren Reihen stärker bekämpfen: Nur rund ein Viertel der Bevölkerung ist mit dem bisherigen Vorgehen gegen Korruption zufrieden, dagegen halten über 90 Prozent dieses Thema für wichtig. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative TNS Emnid-Umfrage im Auftrag des Arbeitskreises „Open Government Partnership“, der sich für die Öffnung von Politik und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung einsetzt. Eindeutig ist auch: Die Bürger sprechen sich für die strafrechtliche Verfolgung von Amtsmissbrauch aus.

Hier spiele vermutlich der ‚Wulff-Effekt‘ und die Debatte um den ehemaligen Bundespräsidenten eine Rolle vermutete Stefan Gehrke, Vorsitzender des Open Data Networks. Gehrke fordert konsequent „die Offenlegung von politischen Entscheidungen und von staatlichen Informationen“. So könne das Vertrauen in Politik und Verwaltung, das lange Zeit ein Standortvorteil in Deutschland gewesen sei,  zurückzugewonnen werden. Mehrere Organisationen gehören zu einem Arbeitskreis, der sich für den Beitritt Deutschlands zum internationalen „Open Government Partnership“ einsetzt. Über fünfzig Staaten folgen dieser Initiative von US-Präsident Barack Obama bereits.

Die Befragung zeigt großen Handlungsbedarf in allen anderen Bereichen von „Open Government“. Nur 26 Prozent der Befragten sind etwa mit den bisherigen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung zufrieden. »Wenn 89 Prozent der Bürger betonen, dass Ihnen eine frühzeitige Einbeziehung wichtig ist, dann muss die Politik entsprechende Pflichten zur Beteiligung gesetzlich vorsehen«, kommentierte Frank Frick von der Bertelsmann Stiftung. Einen starken Trend  zur Bürgerbeteiligung machte auch Hanns-Jörg Sippel, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Mitarbeit aus: »Die Bürgerinnen und Bürger wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache. 92 Prozent der Befragten möchten, dass ihre Vorschläge in der Politik berücksichtigt werden.«

Den größten Handlungsbedarf sehen Bürger im Bereich der Transparenz etwa bei der Veröffentlichung von Ergebnissen amtlicher Lebensmittel- und Hygienekontrollen: 94 Prozent halten dies für sehr wichtig und nur 41 Prozent sind mit der bisherigen Praxis zufrieden. Auch bei den Einnahmen und Ausgaben der Parteien, den Nebeneinkünften der Politiker oder den Daten zur Umweltbelastung wünschen sich die Bürger mehr Offenheit.

Insgesamt begrüßen 96 Prozent der Bürger eine weitere Öffnung von Politik und Verwaltung. »Die Umfrage zeigt, dass in allen Bereichen offener Regierungsführung erheblicher Handlungsbedarf besteht. Die Politik muss handeln – zumal ‚Open Government‘ in Zukunft noch wichtiger wird« betonte Ansgar Klein, Geschäftsführer des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement.[divider top=“1″]

Die Studie in einer Kurzfassung als PDF.

Die Initiatoren
Der Arbeitskreis Open Government Deutschland ist ein offener Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und interessierten Einzelpersonen. Darin vereinigen sich Experten zu allen wichtigen Themen von Open Government. Die Mitglieder des Arbeitskreises verbindet die gemeinsame Überzeugung, dass eine Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ langfristig einen Kulturwandel zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und damit einen Abbau von Politikverdrossenheit zur Folge haben wird. Der Arbeitskreis setzt sich aus Mitgliedern folgender Organisationen zusammen: Government 2.0 Netzwerk Deutschland e. V., Open Data Network e. V., Bertelsmann Stiftung, Stiftung Mitarbeit, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Initiative E-Demokratie.org und Internet und Gesellschaft Collaboratory.

 Artikelbild: Studiengrafik.