Parlamentsabstimmung: Griechenland leidet weiter

Mittwochabend entschied das griechische Parlament, man wolle das von der Troika geforderte Sparpaket umsetzen. Die Lösung der Probleme des Landes wurde also verschoben.

Das griechische Parlament wendete mit seiner Entscheidung eine sofortige Pleite des Landes ab. Das jüngste Sparpaket weist ein Volumen von 13,5 Milliarden Euro auf. 153 Abgeordnete stimmten dafür 128 Parlamentarier dagegen. 18 Abgeordnete enthielten sich. Das verabschiedene Sparpaket war die Voraussetzung für weitere Hilfen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro.

Antonis Samaras hatte noch vor wenigen Monaten angekündigt, mit IWF und EU die Bedingungen neu zu verhandeln. Mit dem Sparpaket konnte er nicht einmal einen Aufschub bei seinen internationalen Partnern erwirken. Griechenland hatte zuvor mehrfach nicht geliefert und beispielsweise die zugesagten Privatisierungen nicht umgesetzt. Jetzt sind offenbar den anderen Regierungschefs keine weiteren Zugeständnisse mehr zu entlocken gewesen.

Die Mehrheit schrumpft

Es wird eng für Samaras: Die Mehrheit der Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen schrumpfte von 176 auf 153 Parlamentarier. So enthielten sich 16 Abgeordneten der Demokratischen Linken der Stimme. Die Agenturen meldeten sechs Abweichler bei den Sozialisten und einen bei der konservativen Nea Dimokratia. Die Abweichler wurden sofort aus den Fraktionen ausgeschlossen und sind weiter als unabhängige Abgeordnete tätig.

Regierungschef Antonis Samaras bezeichnete die Abstimmung als „eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme“. Samaras kündigte eine Revolution an und will Privilegien abschaffen und Steuerhinterziehung bekämpfen. Große Worte, denen vermutlich erneut keine Taten folgen.

 Die Opposition will Neuwahlen

Alexis Tsipras vom Bündnis Syriza forderte Neuwahlen, weil Griechenland die Sparprogramme nicht mehr ertragen könne. Er bezeichnete Samaras und seine Regierung als Befehlsempfänger aus Berlin.

Griechenland steht mit der Abstimmung vor einer neuen Zerreissprobe. Erneut kam es bei Demonstrationen zu Ausschreitungen. Am Dienstag und Mittwoch hatten zudem Streiks die Wirtschaft zum Erlahmen gebracht.

Vermutlich verhindert die Wahl in Deutschland in einem Jahr die Bereitschaft der deutschen Regierung, die Griechen aus den Schulden und dem Euro zu entlassen. Griechenland leidet weiter und eine echte Lösung des Problems ist nicht erkennbar.

Artikelbild: Wiki Commons. CC BY-SA 3.0 Юкатан.