Öffentlich-Rechtliche Sender legen Finanzplanung bis 2016 vor

ARD, ZDF, ARTE und Deutschlandradio haben heute bei der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren Finanzbedarf für die Jahre 2013 bis 2016 angemeldet.

Insgesamt ergibt sich daraus für die Rundfunkanstalten ein ungedeckter Bedarf in Höhe von durchschnittlich knapp 84 Mio. Euro pro Jahr. Bezogen auf das Budgetvolumen aller Anstalten sind das lediglich 1,0 Prozent. Das ist die niedrigste Anmeldung in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und ein Wert, der umgerechnet weiterhin unterhalb der allgemeinen Teuerungsrate liegt. Möglich machen dies umfassende Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen.

Mit der aktuellen Anmeldung folgen die Sender den gesetzlichen Vorgaben. Die KEF wird nun den Bedarf prüfen und in ihrem 19. Bericht feststellen. In ihrem letzten Bericht hatte die KEF trotz eines ungedeckten Finanzbedarfs keine Anhebung des Rundfunkbeitrags empfohlen. Die Rundfunkbeiträge sind daher seit dem 1.1.2009 unverändert und werden bis Ende 2014 insgesamt sechs Jahre stabil sein. Bereits diese langjährige Stabilität konnte wegen der Preisentwicklungen nur mit erheblichen Einsparungen erreicht werden. Die aktuelle Beitragsperiode hat Anfang 2013 begonnen und umfasst vier Jahre. Sie endet am 31.12.2016.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor: „Wir fühlen uns dem Beitragszahler gegenüber zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen verpflichtet. Deshalb liegt unsere Anmeldung deutlich unterhalb der langfristigen Inflation. Für alle ARD-Landesrundfunkanstalten ist und bleibt es eine große Herausforderung, trotz erheblicher Spar- und Rationalisierungsanstrengungen weiterhin ein anspruchsvolles Programm anzubieten. Dieser Aufgabe werden wir uns stellen.“

ZDF-Intendant, Dr. Thomas Bellut: „Mir ist bewusst, dass die Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag ein Privileg ist, mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Unabhängiger Qualitätsjournalismus und ein insgesamt hochwertiges Fernsehangebot brauchen eine sichere Finanzierungsgrundlage. Mit erheblichen Sparanstrengungen tragen wir dazu bei, dass die Anmeldung sehr niedrig bleibt.“

Dr. Willi Steul, Intendant des Deutschlandradios: „Wir haben einen Finanzbedarf gemeldet, der noch deutlich unter dem liegt, was uns die KEF bereits in ihrem 18. Bericht zugestanden hat. Ein Ergebnis äußerster Sparanstrengungen. Steigende Hörerzahlen für Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und DRadio Wissen sind ein enormer Vertrauensbeweis, den es durch höchste journalistische Qualität, ein Höchstmaß an Transparenz und kostenbewusstes Handeln zu rechtfertigen gilt.“

Das Ergebnis der Anmeldung basiert u. a. auf einer Beitragsertragsplanung, die im Frühjahr 2013 erstellt wurde. Mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags hat sich die Finanzierungsgrundlage für ARD, ZDF und Deutschlandradio seit dem 1. Januar 2013 geändert. Statt einer geräteabhängigen Gebühr gilt nun der Rundfunkbeitrag pro Wohnung, bzw. pro Betriebsstätte. Aufgrund dieser Umstellung gibt es bei der aktuellen Planung Unsicherheiten. Deshalb ist derzeit noch unklar, ob und in welcher Höhe der ausgewiesene, ungedeckte Finanzbedarf durch eine Veränderung der monatlichen Beitragshöhe ausgeglichen werden müsste. Die KEF wird dies im Rahmen der Erstellung des 19. KEF-Berichts bewerten.

QUELLE: Pressemitteilung ARD, ZDF, Deutschlandradio.

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