Griechenland bleibt am Tropf

Griechenland erhält weitere Milliarden in Raten. Dafür soll das Krisenland neue Sparanstrengungen unternehmen, weigert sich aber.

Die Finanzminister der 17 Euro-Länder sowie Christine Lagarde für den Internationalen Währungsfonds beschlossen in Brüssel erneute Hilfe für Athen gegen Sparmaßnahmen. Bis Mitte Juli muss Athen eine Liste von Aufgaben abarbeiten und erhält zunächst 2,5 Milliarden Euro von den Euro-Ländern. Weitere 500 Millionen Euro soll es erst im Oktober geben. Zudem sollen weitere bereits zugesagte Zahlungen verschoben werden. Insegsamt sollen 6,8 Milliarden Euro fließen, wie der belgische Finanzminister Koen Geens bestätigte.

Die Ungeduld mit den Fortschritten in Griechenland nimmt zu. Noch fehlen der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission beispielsweise zugesagte Entlassungen von Staatsbediensteten. Kryptisch formuliert die Euro-Gruppe, Griechenland sei „weitgehend auf dem richtigen Weg“, wenn die Liste mit prioritärer Maßnahmen abgearbeitet werde. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem forderte Athen offen auf, den öffentlichen Dienst weiter zu straffen und das Eintreiben von Steuern zu verbessern. Die anderen Staaten zeigten sich zunehmend fassungslos, dass Griechenland seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Neben den Griechen wollen auch die Zyprioten nicht liefern und die Konditionen ihres Hilfspaket nachverhandeln. Daneben haben Beobachtern zufolge auch Probleme bei slowenischen Banken beim Treffen eine Rolle gespielt. Die Euro-Gruppe will bis September den genauen Finanzierungsbedarf für die Institute wissen. Immerhin: Irland soll Mitte Dezember wieder vom Staatstropf an den Kapitalmarkt wechseln. Dafür gibt es zur Sicherung einen ESM-Kredit, um Schwierigkeiten bei der Refinanzierung abfedern zu können und via Zentralbank selbst Anleihen kaufen zu können. Portugal könnte 2014 folgen.

IWF-Chefin Lagarde sieht die Euroländer weiter in der Krise: „Die wirtschaftliche Erholung bleibt flüchtig, die Arbeitslosigkeit steigt, und die Verunsicherung ist hoch“. Zuletzt hatten Politiker in den Euroländern offen ihre Unzufriedenheit mit dem IWF geäußert. Die Französin kümmert sich seit Monaten nicht mehr um diplomatische Zurückhaltung, wenn es um das Beschreiben der Fortschritte in der Euro-Krise geht.

Artikelbild: Eigene Bearbeitung. Wiki Commons. Europaflagge.