Finanztransaktionssteuer vor der Einführung 2014

Die Finanztransaktionssteuer kommt wohl 2014. Zumindest wenn es nach der EU-Kommission geht. Elf EU-Staaten wollen mitmachen.

Ab 2014 sollen sich Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit jährlichen Steuerzahlungen von geschätzt 31 bis 35 Milliarden Euro an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen. Die „Süddeutsche Zeitung“ beruft sich dabei auf einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Den Entwurf will die Europäische Kommission in Brüssel veröffentlichen. Die Steuer soll zunächst in elf Ländern erhoben werden. Den übrigen EU-Staaten der 27 ist eine freiwillige spätere Einführung freigestellt. Die Kommission schlägt dem Medienbericht zufolge vor, eine Mindeststeuer auf den Verkauf verschiedener Finanzprodukte zu erheben. Aktien, verbriefte Wertpapiere und Termingeschäfte sollen beteiligt werden. Die Steuer falle an, sobald entweder der Käufer oder der Verkäufer des Papiers direkt oder indirekt aus einem der elf Teilnehmerländer komme.

Das Konzept beschäftige sich auch mit möglichen Schlupflöchern. Zudem gibt es Ausnahmen für die Steuerpflicht. Geplant ist laut EU-Kommission der Start zum 1. Januar 2014. Die Koalition der Willigen, welche die Steuer einführen wollen, besteht derzeit aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und der Slowakei. Die Niederlande, Litauen und Dänemark seien noch nicht entschieden. Wenig überraschend lehnt Großbritannien die Finanztransaktionssteuer komplett ab.

Artikelbild: Verbraucherzentrale Bundesverband.