Eurogruppe lässt Zyperns Finanzsystem durchleuchten

Hilfe gibt es für Zypern nur gegen Auflagen. Die Eurogruppe will das pleitebedrohte Zypern von einem unabhängigen Unternehmen überprüfen lassen.

Zypern wird vorgeworfen zu wenig gegen Geldwäsche zu tun. Nach den Präsidentenwahlen in Zypern soll es ein Hilfspaket gegen Auflagen geben. In Brüssel trafen sich die Finanzchefs der Eurogruppe und einigten sich auf Auflagen für Zypern.

Vorwurf der Geldwäsche

Die Regierenden in Nikosia wiesen die Vorwürfe der Geldwäsche über Finanzhäuser des Landes zurück. Der zypriotische Finanzminister Vassos Shiarly wollte das Entsenden einer privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von der Eurogruppe verhindern. Es kam dennoch dazu.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte auf einem Treffen der Euro-Finanzminister: »Wir haben heute noch einmal sehr klar gesagt, dass Zypern auch eine unabhängige Institution einsetzen muss, um die Umsetzung der Geldwäsche-Standards in Zypern wirklich verlässlich dokumentieren zu können. Das ist ein zentraler Punkt.«

Was ansteht

Zypern hatte im Sommer 2012 einen Antrag auf Hilfen gestellt. Dabei geht es um Hilfskredite im Volumen von etwa 17,5 Milliarden Euro – davon entfallen allein rund zehn Milliarden Euro auf Hilfen für die Banken.

Der neue Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem schloss auf Nachfrage einen Schuldenschnitt für Privatgläubiger bei der Zypern-Rettung nicht aus. „Wir schauen alle Elemente und Instrumente an, die wir benutzen könnten.“ Später sagte er, die Details des Programms seien in der Eurogruppe noch gar nicht besprochen worden.

Andere Themen in Brüssel

Direkte Finanzspritzen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM für marode Banken der Eurozone wurden ebenfalls debattiert. Direkte Banken-Rekapitalisierungen sind unter den Euroländern umstritten. Voraussetzung für die Banken-Finanzspritzen sei die gemeinsame Bankenaufsicht, die aber bisher noch gar nicht realisierbar ist. Deutschland bremst die Hilfsverhandlungen bisher. Angela Merkel ist dabei von der Zustimmung der Opposition abhängig. Führende Vertreter der Sozialdemokraten hatten sich bislang skeptisch gezeigt, da Zypern ein Geschäftsmodell zu Lasten Dritter fährt.

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