EU-Kommission gibt Deutschland Empfehlungen

Die EU-Kommission veröffentlichte Empfehlungen für haushaltspolitische Maßnahmen und Wirtschaftsreformen in der EU. Die Empfehlungen sind für jedes Land speziell ausgearbeitet. Schade nur, dass solche Lektüre in Berlin nie gelesen wird.

EU-Komission Jose Manuel Barroso

Die EU-Kommission stellte zudem die Schlussfolgerungen von zwölf umfassenden Überprüfungen beim Verfahren über makroökonomische Ungleichgewicht vor. Kommissionspräsident Barroso sagte: »Die Kommission hat heute eine Reihe wichtiger Beschlüsse über Maßnahmen gefällt, die die Mitgliedstaaten und die EUergreifen müssen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, das Wachstum anzukurbeln, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig zu stärken. Diese Beschlüsse spiegeln die zentrale Rolle wider, die die Kommission bei der wirtschaftlichen Steuerung Europas spielt. Die von der Kommission ausgesprochenen Empfehlungen sind auf die einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnitten, aber Teil eines Gesamtkonzepts zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der europäischen Wirtschaft. Die EU befindet sich diesbezüglich bereits auf einem guten Weg: Die öffentliche Finanzlage bessert sich wieder, und die bestehenden Ungleichgewichte lösen sich allmählich auf. Was das weitere Vorgehen anbelangt, steht eines fest: Wir müssen unsere Anstrengungen nunmehr sowohl auf mitgliedstaatlicher als auch auf EU-Ebene verdoppeln und noch schneller und weiter voranschreiten.«

Kernbotschaften

Die Empfehlungen beinhalteten Kernbotschaften zu zentralen Politikthemen: Bei den öffentlichen Finanzen ergreifen die Mitgliedstaaten überwiegend die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Tragfähigkeit, doch sollte die Konsolidierung in verschiedenen Fällen wachstumsfreundlicher gestaltet werden.

Die Arbeitslosigkeit – insbesondere unter Jugendlichen – wird als ernstes Problem begriffen, für das es keine rasche Lösung hierfür gebe. Gefordert werden unverzügliche Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und zur besseren Anpassung von Qualifikationen und Ausbildungsmaßnahmen an die Anforderungen des Arbeitsmarkts.

Ferner stellte die Kommission die wichtigsten weiteren Schritte in Richtung einer vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion vor. Vorgeschlagen wird eine Bankenunion, eine Finanzaufsicht für den Euro-Raum und im gesamten Euro-Raum geltende Einlagengarantien.

Deutschland

Das Defizitverfahren gegen Deutschland soll nach Ansicht der EU-Komission eingestellt werden. Genau wie gegen Bulgarien. Die Länder würden nicht mehr gegen das Jahresdefizitkriterium (3 Prozent Defizit des BIP sind maximal zugelassen) verstoßen.

Deutschlands Hausaufgaben seien vor allem die Landesbanken, die ein neues Geschäftsmodell und weniger Institute benötigen, ein heraufziehender Fachkräftemangel und Schwächen im Bildungssystem hieß es im Report der EU. Risiken für Deutschlands Wachstum sieht die EU-Kommission weiter in der Bankenkrise  und im heraufziehenden Fachkräftemangel.

Artikelbild: © Europäische Union, 1995-2012.