ESM – Europas Hedgefonds steht

Er ist aufgespannt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde bei einem Treffen in Luxemburg von den Euro-Finanzministern aufgespannt. Der ESM löst den vorläufigen EFSF ab und verändert die Währungsunion. Nicht nur wegen seiner Größe.

700 Milliarden ist der ESM schwer und ist als dauerhafter Schirm konzipiert. Deutschland steht mit 190 Milliarden Euro im Feuer. Wer spitzfindig ist, der kommt auf die Idee, dass mit der Gründung eines permanenten Schirm eine permanente Krise ausgerufen wird. Kaum jemand erwähnt bislang, dass es weltweit keinen derart großen Fonds gibt. Die größten institutionellen Fonds kommen auf die Hälfte des Volumens. Die weltweit in Hedgefonds (Absichern ist deren Geschäft) angelegten Gelder summieren sich derzeit auf etwas mehr als 2000 Milliarden US-Dollar.

Zunächst ein Beitrag des Finanzministeriums, der den ESM recht anschaulich erläutert. Etwas optimistisch zwar beim Ausblick, aber das kann man den Machern kaum vorwerfen.

Aber es gibt auch Kritik an dem ESM, die man nicht einfach ignorieren sollte. In witziger Form formulierte diese Frank-Markus Barwasser als „Erwin Pelzig“ in seiner Sendung.

Eine wesentliche inhaltliche Kritik am ESM formulierte der Deutsche Richterbund (DRB). Christoph Frank, der Vorsitzende des DRB sagte: »Der Rettungsschirm genießt nach dem ESM-Vertrag volle Immunität vor Gerichtsverfahren jeder Art.« Das Eigentum und die Vermögenswerte des ESM genössen uneingeschränkten Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. »Auch die Bediensteten des ESM genießen persönliche Immunität.« Damit stellt man die Mitarbeiter und den ESM außerhalb der Justiz und Überprüfbarkeit.

Wer sich in einem Podcast anschauen will, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble Fragen der Bürger zum ESM beantwortet, der wird hier fündig.

Artikelbild: Screenshot. Film des Finanzministeriums.