ESM – Bundestag bereitet Mega-Hedgefonds vor
Der Bundestag debattierte über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Klar ist schon jetzt: Der neue Rettungsfonds ist größer als der größte private Investmentfonds.
500 Milliarden, 700 Milliarden, 940 Milliarden. Noch ist die genaue Größe nicht bestimmt, da die bisherigen Rettungsschirme ESM und EFSF in Zukunft zusammengebunden werden sollen. Die Haftung Deutschlands wird vermutlich entgegen aller Zusagen um weitere 170 Milliarden Euro ausgedehnt. Zudem soll der Fonds auf Dauer existieren. Das Volumen aller Hedgfonds weltweit liegt bei zusammen 2.000 Milliarden US-Dollar. Die EU dürfte – das aktuelle Tempo fortgeschrieben – in einem Jahr einen Fonds auflegen, der größer ist als alle Hegdefonds dieser Welt zusammen.
Ungefragt erteilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Eurobonds eine erneute Absage. Dabei bastelt seine Regierung an einer Variante von Eurobonds, die für die Bürger noch viel teurer werden könnte. Die Opposition hat sich leider längst von Eurobonds als Instrument verabschiedet und fordert stattdessen eine Finanztransaktionssteuer, die kein Problem löst, aber politische Kräfte bindet. Zu allem Überfluss wird es nicht zu einer solchen Steuer kommen. Die SPD hatte die Steuer sogar mal in einem Vorstandsbeschluss als Bedingung für ihre Zusage zu den Rettungsmaßnahmen gemacht. Wie man diesen politisch unausgegorenen Beschluss in Zukunft wieder wegräumt, wird interessant zu beobachten sein.
Die Regierungsposition
»Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat strukturelle Probleme im Euroraum – zu hohe Staatsverschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Eurostaaten – ebenso schonungslos offengelegt wie grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Gesamtansatz der Bundesregierung zur Krisenbewältigung und zur Schaffung einer nachhaltigen Stabilitätsunion nimmt alle diese Ursachen in den Blick. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist als dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus integraler Bestandteil dieser umfassenden Strategie.« (CDU-Antrag 17/9045)
Es ist schon ziemlich dreist, angesichts der ständigen Korrekturen an den Rettungsschirmen in den letzten Monaten, das eigene Herumirrlichtern als Strategie zu verkaufen. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister fahren auf Sicht und laufen den Märkten hinterher.
Die Opposition
Die Oppositionsparteien kritisierte die Regierung und brachte Teilvorschläge ein. Die grüne Haushälterin Priska Hinz beispielsweise forderte eine Ausweitung des Rettungsmechanismus und eines Schuldentilgungsfonds. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider brachte ein Dividendenausschüttungsverbot für Banken ins Spiel. Keine schlechte Idee, um das Eigenkapital der Banken zwangsweise zu stärken. Nur der Unterton seiner Rede lässt eine fehlerhafte Analyse vermuten: Steigende Zinsen sind nicht das Ergebnis böswilliger Spekulanten, sondern die Folge zu hoher Schulden und schlechter Erfahrungen. Denn schließlich mussten Investoren zuletzt auf 75 bis 80 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Die Preisfrage lautet: Warum sollte ein Investor Staatsanleihen kaufen?
Gregor Gysi hielt seine Standardrede, die er schon vor über einem Jahr gehalten hatte. Hedgefonds und Banken wolle er aus dem Verkehr ziehen, denn die sind des Bösen. Wenn man partout nicht regieren oder etwas zum Besseren verändern will in der Finanzwelt, dann ist diese Position der Linkspartei in der Tat nachvollziehbar.
Artikelbild: Frühere Haushaltsdebatte im Bundestag.