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Archiv Wirtschaft & Politik
Spanien muss wohl unter den Rettungsschirm
Die spanische Regierung wehrte sich lange, vielleicht zu lange. Jetzt deuten verschiedene Zeichen darauf hin, dass Spanien bald [...]
Interview mit Gabriel endet im PR-Desaster
Sigmar Gabriel schafft es direkt im ersten Satz ein Interview komplett zu verbocken. Thomas Walde von „berlin direkt“ stellt [...]
SPD-Ministerpräsident Kurt Beck kündigt Rückzug an
Kurt Beck will das Amt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten aufgeben. Natürlich hat dieser Rückzug aus der ersten Reihe der [...]
ESM-Debatte vom 26. September 2012 im Bundestag
Der ESM-Vertrag nimmt jetzt seine letzten Hürden im parlamentarischen Alltag. Diesmal gab es eine nette Debatte im Bundestag. [...]
Bundesrat stimmt für Frauenquote
Der Bundesrat ergreift die Initiative für eine gesetzlich festgelegte feste Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen. Jetzt muss der [...]
Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbuch 2012
Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbuch 2012. Gezeigt wird die Verschwendung von Steuergeld anhand von zahlreichen Beispielen. [...]
Bundeshaushalt 2013: Neuschulden von 18,8 Milliarden Euro
In erster Lesung wurde diese Woche im Bundestag über den Haushalt 2013 debattiert. Im nächsten Jahr könnte die [...]
Verfassungsrichter lassen ESM zu
Joachim Gauck darf Gesetze über den ESM und zum Fiskalpakt unterschreiben. Das beschlossen jetzt die Verfassungsrichter in Karlsruhe. [...]
FDP gerät unter Parteispendenverdacht
Im politischen Berlin ist Zugang zur Macht käuflich. Bei fast allen Parteien. Die FDP kommt in Erklärungsnot, da [...]
ESM – Die Verfassungsfrage
Dürfen Gesetze erlassen werden, die über die Legislatur Budgets binden? Darum geht es in Karlsruhe. Die anderen Details [...]