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Archiv Innenpolitik
Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbuch 2012
Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbuch 2012. Gezeigt wird die Verschwendung von Steuergeld anhand von zahlreichen Beispielen. [...]
Bundeshaushalt 2013: Neuschulden von 18,8 Milliarden Euro
In erster Lesung wurde diese Woche im Bundestag über den Haushalt 2013 debattiert. Im nächsten Jahr könnte die [...]
Verfassungsrichter lassen ESM zu
Joachim Gauck darf Gesetze über den ESM und zum Fiskalpakt unterschreiben. Das beschlossen jetzt die Verfassungsrichter in Karlsruhe. [...]
FDP gerät unter Parteispendenverdacht
Im politischen Berlin ist Zugang zur Macht käuflich. Bei fast allen Parteien. Die FDP kommt in Erklärungsnot, da [...]
ESM – Die Verfassungsfrage
Dürfen Gesetze erlassen werden, die über die Legislatur Budgets binden? Darum geht es in Karlsruhe. Die anderen Details [...]
Bettina Wulff verklagt Günther Jauch
Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, wehrt sich die frühere First Lady gegen unfreundliche Gerüchte. Günther Jauch und Google [...]
Thürigens Wirtschaftsminister Machnig (SPD) will 1000 Milliarden für den Osten
Eine Strategie 2030 fordert Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). Investitionen von 1000 Milliarden Euro seien nötig, um die [...]
Grexit: Berlin hat den Plan B doch
Wie die Financial Times Deutschland berichtet, gibt es eine Arbeitsgruppe die sich mit dem Grexit, also dem Austritt [...]
BVI zum Hochfrequenzhandel
Der Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) sieht Hochfrequenzhandel kritisch. Allerdings auch die Finanztransaktionssteuer. [...]
Ursula von der Leyen will Altersarmut bekämpfen
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales stellte ein neues Gesetzespaket zur Stärkung der Alterssicherung vor. Sie erntete umgehend [...]