Bundesrat stimmt für Frauenquote

Der Bundesrat ergreift die Initiative für eine gesetzlich festgelegte feste Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen. Jetzt muss der Bundestag entscheiden.

Die Länderkammer will die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten. In der 900. Sitzung des Bundesrates erhielten die SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg eine Mehrheit für ihren Vorschlag. Vorgesehen ist eine feste Quote für Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft. Dabei sind Übergangsfristen vorgesehen: Ab 2018 muss der Anteil der Frauen mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Der Bundestag muss sich nun mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte bereits am Vortag ihre Zustimmung zu der Initiative erklärt. Sie hält das Hamburger Modell für einen praktikablen Vorschlag, dem ihr Land zustimmen kann. So äußerte sich die Ministerpräsidentin beim Nachrichtensender Phoenix. Im Bundesrat sprachen die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedeck und Angela Kolb, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt zum Thema.

Beobachter halten eine Mehrheit für die Quote im Bundestag für eher unwahrscheinlich. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer äußerten sich ablehnend. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte sich erst vor wenigen Tagen kritisch über die von der EU-Kommission geplante Richtlinie zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten geäußert. Bekannt ist: SPD, Grüne und Linke befürworten die Einführung einer Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte in Top-Unternehmen.

Artikelbild: © Bundesrat.