Bundeshaushalt 2013: Neuschulden von 18,8 Milliarden Euro

In erster Lesung wurde diese Woche im Bundestag über den Haushalt 2013 debattiert. Im nächsten Jahr könnte die Neuverschuldung bei 18,8 Milliarden Euro liegen. 2016 soll der Haushalt ausgeglichen sein.

Die Bundesregierung sieht sich mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016 auf dem richtigen Weg. 2016 soll das strukturelle Defizit bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes liegen. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2013 sieht Ausgaben in Höhe von 302,2 Milliarden Euro vor.

Die politischen Wettbewerber sehen den Bundeshaushalt kritischer. Trotz sprudelnder Einnahmen gelang es nicht, die Verschuldung unter die Nulllinie zu drücken. Auf der anderen Seite belastet der ESM den Haushalt. Deutschland muss hier Geld einzahlen. Natürlich nicht die gesamte Summe von 190 Milliarden Euro. Diese Positionen bestehen vor allem aus Risiken. Das ist allerdings auch gar nicht anders denkbar. Auch dem Land Nordrhein-Westfalen hilft der Bund bei der Bewältigung seiner West-LB-Pleite. Auch der Flughafen Berlin-Brandenburg dürfte noch viel ungeplantes Geld kosten.

Beeindruckend war in dieser Woche eigentlich nur ein Scharmützel am Rande.

Bei der Diskussion des Etats der Arbeitsministerin kritisierte Klaus Ernst Andrea Nahles, indem er in einer Kurzintervention den Sozialdemokraten „Heuchelei“ vorwarf. Andrea Nahles wich überfordert aus und kritisierte stattdessen die Regierung. Sie versuchte einen Punkt zu machen, den vermutlich nicht mal sie selbst kannte. Comedy.

Im Bundestag tauschten sich Regierungsseite und Opposition zuletzt mit den üblichen Vorhaltungen aus. Die Opposition erkennt keinen Sparwillen, aber fordert in jedem Einzelhaushalt zusätzliche Ausgaben. Das warf zumindest Jürgen Koppelin (FDP) der Opposition vor. Zuvor hatte Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert, Schwarz-Gelb habe keinen Kompass. Zudem warf er der Bundesregierung vor, einen Zickzackkurs zu fahren. Schwarz-Gelb blicke nur auf die nächste Wahl, statt auf das Land. Das mag richtig sein, orginell ist jedenfalls anders.

Artikelbild: Wiki Commons. Quelle: Christliches Medienmagazin.