Banken: Bearbeitungsgebühren unzulässig

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden nicht zulässig. Damit könnten auf Banken und Sparkassen Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern zukommen.

Ein ständiges Streitthema sind Gebühren bei Abschluss von Kreditverträgen. Neben Zinsen müssen Kreditnehmer häufig zusätzliche Bearbeitungsgebühren bezahlen. In dem ursprünglichen Prozess ging es um eine Gebühr in Höhe von zwei Prozent, die mit dem Aufwand zum Abschluss des Vertrags begründet wurde. Das Urteil (Az: 8 U 562/11) ist rechtskräftig, da die beklagte Sparkasse Chemnitz jetzt auf die Revision vor dem Bundesgerichtshof verzichtet hat.

„Einmal mehr wollten damit Banken und Sparkassen sich für Tätigkeiten, die in ihrem eigenen Interesse liegen, vom Kunden bezahlen lassen“, erklärte Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. Die Verbraucherschützer beobachten „immer wieder derartige Preisklauseln“. Schließlich ist eine Bonitätsprüfung beispielsweise zuerst im Interesse der Geldinstitute.

Der Verzicht auf das letztinstanzliche Urteil durch die Sparkasse Chemnitz ist laut Verbraucherschützern taktischer Natur. Es gibt mit dem OLG-Urteil damit noch keine höchstrichterliche Entscheidung, die über den Einzelfall hinaus Bindungskraft entfalten könnte. „Solange es keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, liegt es im geschäftspolitischen Ermessen der einzelnen Institute, zu entscheiden, ob sie für Verbraucherkredite eine Bearbeitungsgebühr berechnen“ so lässt sich ein Branchensprecher zitieren.

Viele Banken und Sparkassen haben allerdings schon reagiert und verlangen die Gebühren längst nicht mehr. Dennoch sollten Verbraucher schon bei Vertragsabschluß auf mögliche ungültige Klauseln zu ihren Ungunsten achten.

Die Verjährung für Ansprüche auf Rückerstattung liegt hier bei drei Jahren.

Quelle

Artikelbild: Beratungssituation. Interhyp.