Abkommen mit der Schweiz scheitert im Bundesrat

Der Bundesrat versagte dem Vertrag mit der Schweiz zum Legalisieren alter Steuerschulden die Zustimmung. Das Abkommen mit den Eidgenossen ist damit erwartungsgemäß gescheitert.

Ende Oktober billigte die schwarz-gelbe Koalition das Gesetzesvorhaben, aber in der Länderkammer fand sich keine Mehrheit. Das Einschalten des Vermittlungsausschusses ist denkbar, aber aussichtslos, da die Schweizer bereits einen Parlamentsbeschluss zum geplanten Abkommen getroffen haben.

Das gescheiterte Abkommen sollte illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal nachversteuern. Vorgesehen war es, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern bei Anonymität der Steuerhinterzieher. Kritiker sahen in dem Steuerabkommen eine Amnestie für Steuerhinterzieher. Die von SPD und Grünen regierten deutschen Bundesländer hatten daher bereits im Vorfeld der Entscheidung im Bundesrat angekündigt, dem Steuerabkommen nicht zustimmen zu wollen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich „enttäuscht“ über das Scheitern des Abkommens. Er sehe kein sachliches Argument gegen den Staatsvertrag und sah die Debatte im Bundesrat parteipolitisch motiviert. Der Finanzminister hatte zuvor versucht die Kritiker des Abkommens im Bundesrat zu überzeugen. Man werde zur Bewältigung der Vergangenheit keine bessere Lösung finden so Schäuble.

Für die Opposition im Bundesrat stieg der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in den Ring. Borjans bezeichnete das Scheitern des Abkommens später als gutes Ergebnis für „ehrliche Steuerzahler“. Mit dem Nein haben SPD und Grüne verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt würden. Der SPD-Mann hatte bereits zuvor gefordert, das Bankgeheimnis abzuschaffen und die Verjährung von Steuerhinterziehung auch.

Die diplomatische Eiszeit mit der Schweiz dauert jetzt wohl weiter an.

Artikelbild: Wiki Commons. MadGeographer. Unter GNU-Lizenz für freie Dokumentation. Zürich. Das Foto von Wolfgang Schäuble stammt aus dem Jahr 2005. Urheber ist Andy Mettler.