Wall Street sollte Obama wählen
Die vulgäre Meinung unter Börsianern in den USA lautet: Wählt Republikaner, denn das ist gut für uns. Dabei zeigt die Präsidentschaft von George W. Bush das Gegenteil.
Das wichtigste politische Ereignis des Jahres ist die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. Das Rennen scheint offen zu sein, wenn manden aktuellen Umfragen Glauben schenken will.
Barack Obama erbte von George W. Bush eine Immobilien- und Finanzkrise, die durch zu wenig Regulierung und eine zu lockere Geldpolitik gefördert worden war. Auf dem Höhepunkt hatte Bush geprahlt: „Immobilien werden Jobs und Jobs Immobilien schaffen“. Das ist das ökonomische Perpetuum Mobile des Ex-Präsidenten. Er war 2008 komplett gescheitert.
Das Erbe des Republikaners George W.
Die Verschuldung der Amerikaner (Unternehmen, Staat und Private) erreichte im Jahr 2008 mit 400 Prozent des Bruttoinlandsproduktes den Höhepunkt. Diese Verschuldung muss nach der Krise zurückgeführt werden. Alles andere wäre falsch. Als Folge der Krise jedenfalls hatte Barack Obama die Staatsschuld hochfahren müssen, um die schlimmsten Krisenfolgen abzumildern. Denn in Amerika gibt es keine ausgeprägten Sozialsysteme, die wie hierzulande als automatische Stabilisatoren wirken können.
Genau diese Krisenpolitik, die in der Tat „alternativlos“ war, wird ihm jetzt von seinen politischen Gegnern ständig vorgehalten. Das ist unredlich und sogar mancher Kommentator hierzulande übersieht diesen Zusammenhang.
Sogar George W. Bush wiedergewählt
Die Wirtschaftspolitik von George W. Bush bestand in Geschenken an die Reichen im Land. Im Jahr 2011 wollte Barack Obama dieses Gesetz auslaufen lassen, musste sich aber den Republikanern beugen, die jede Steuererhöhung bei der eigenen Klientel zu verhindern suchen. In den USA geht es dabei um über 100 Milliarden Dollar Mehreinnahmen pro Jahr. Das Land wird in Kürze mit 15.000 Milliarden Dollar verschuldet sein.
George W. Bush führte neben seinen sonstigen Fehlleistungen die Vereinigten Staaten in einen ungerechtfertigten, teuren Krieg mit dem Irak und erhielt eine zweite Amtszeit. Zwar ist Politik nicht gerecht, aber es wäre schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn jetzt Barack Obama eine zweite Amtszeit verweigert würde.
Romney der Liebling der Wall Street?
Mitt Romney, der einen niedrigeren Steuersatz zahlt als seine Putzfrau, tritt jetzt als Favorit der Wallstreet an und sammelt fleißig Spenden in New Yorks Finanzdistrikt. Das ist allzu durch- und viel zu kurzsichtig.
Romney ist der falsche Mann für Amerika, denn was das Land benötigt ist mehr Gemeinsinn und Verantwortung und nicht einfach nur neue finanzielle Freiheiten. Aber die Spender sind nur ein Teil an der Wall Street.
Die Botschaft, dass Regulierung zum langfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen führt, ist auch in New York längst angekommen. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Investment-Branche ging während der Finanzkrise und in den Folgejahren weltweit um mehre Hundertausende zurück. Nur wer sicher ist, nicht dabei zu sein, der wird das alte Denken beibehalten.
Obama ist zu gut für die amerikanische Politik
Barack Obama ist da ein ganz anderes Kaliber. Obama mag man seine ausgleichende Art – er versuchte zu lange die Parteien zu einer gemeinsamen Politik zu bringen – vorwerfen. Aber Barack Obama ist wenigstens guten Willens. Dieses einfache Argument verwendete Paul Krugman nach der Wahl 2008 auf einer Veranstaltung vor Studenten.
Das gilt auch diesmal als Vorteil Obama. Man kann jedoch nur hoffen, dass der Präsident aus den Jahren seiner ersten Amtszeit gelernt hat. Die Vereinigten Staaten müssen dann mit harter Hand regiert werden.