INSM: Der Staat hat genug

Umfrage: Steuererhöhungen führen nicht zu mehr Gerechtigkeit.

Noch nie hatten die staatlichen Haushalte so viel Geld zur Verfügung wie heute. Die Steuerquellen sprudeln, die Sozialkassen sind reichlich gefüllt. Eine Notwendigkeit für höhere Steuern besteht nicht. Das sind die Kernaussagen eines Thesenpapiers des Hamburger WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), welches im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt wurde.

Was die finanzielle Ausstattung des Staates betrifft, sind sich Wissenschaft und Bevölkerung einig. Auf die Frage, ob der Staat entweder die Steuern erhöhen oder das vorhandene Geld anders einsetzen solle, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, sprechen sich 91 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Lösung ohne Steuererhöhung aus. So das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der INSM. Diese Aussage deckt sich mit der Einschätzung, dass der Staat eher zu viel, als zu wenig Steuern einnimmt. Nur 7 Prozent meinen, der Staat nehme zu wenig ein, während 92 Prozent sagen, er kassiere genug (56 Prozent), bzw. zu viel Steuern (36 Prozent). Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Statt dem Bürger, sollten die Politiker sich lieber in die Tasche fassen und verantwortlicher mit den ihnen anvertrauten Milliarden umgehen. Der Staat hat kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem.“

Rechte/Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Die Bürgerinnen und Bürger sind zudem davon überzeugt, dass der Staat mit dem ihm anvertrauten Geld nicht ausreichend sinnvoll umgeht. 62 Prozent sagen, der Staat verwende das Geld eher nicht (46 Prozent) oder überhaupt nicht sinnvoll (16 Prozent). Lediglich 35 Prozent meinen, der Staat gehe eher sinnvoll mit den finanziellen Mitteln um. Sogar nur 1 Prozent hält die Art und Weise, wie Steuern und Abgaben ausgegeben werden, für sehr sinnvoll.

Angesichts der Tatsache, dass die Staatseinnahmen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich stärker als das Bruttoinlandsprodukt gestiegen sind, fordert das HWWI, die Prioritäten neu zu setzen. Statt ineffizienter konsumtiver Staatsausgaben, seien Investitionen nötig. Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor des HWWI: „Investitionen in Forschung, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung setzen Wachstumsimpulse frei und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Bildungsinvestitionen sind nicht nur ein Gebot der Chancengerechtigkeit, sondern haben zudem den Vorteil, künftig die Notwendigkeit von Sozialtransfers zu verringern.“

Die Ergebnisse der Emnid-Umfrage stützen auch diese Forderung. „Die Meinung in der Bevölkerung ist eindeutig: um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, soll die Politik die vorhandenen Mittel vor allem in den Bildungsbereich investieren“, so Pellengahr.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

QUELLE: Pressemitteilung INSM.

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