Obama die Zweite – geht es jetzt endlich los?

Barack Obama ist zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt worden. Jetzt muss er zeigen, dass er regieren will und kann. Eine erste Aufgabe ist das Verschärfen der Waffengesetze.

Official White House Photo by Lawrence Jackson

Die Vereidigung als Präsident ist ein Ereignis in den USA. Zunächst wurden Barack Obama und Jo Biden im Weißen Haus vereidigt. Die öffentliche Vereidigung liefert dann die schönen Bilder vor dem Kapitol. Bei der ersten Vereidigung von Barack Obama waren 1,8 Millionen Besucher gekommen, um dem ersten farbigen Präsidenten zuzujubeln. Eine nette Anekdote gab es auch zu berichten, als der Richter des obersten Gerichtshofs die Eidesformel falsch vorsprach, Obama den Fehler bemerkte und lässig wiederholte.

Seine Erwartungen und die Bedeutung des Vereidigungsprozesses für sich schildert der US-Präsident in dem folgenden Video. Die Tradition geht auf George Washington zurück, der die erste Rede hielt und viele Zuschauer anzog. Inzwischen ist die Zeremonie ein globaler Event.

Waffengesetze

Man glaubt es nicht, aber in den Vereinigten Staaten gibt es tatsächlich viele Anhänger die Lehrer bewaffnen wollen, damit diese sich demnächst zur Wehr setzen können, wenn Attentäter ihre Schule stürmen.  Aber das ist sicherlich nur der Auftakt der Herausforderungen, die Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit stemmen muss. Obama jedenfalls hat sich klar positioniert und zusammen mit Joe Biden seine Vorstellungen für strengere Waffengesetze auf den Weg gebracht. Die Vereinigten Staaten gehören zu den Staaten mit dem häufigsten Schusswaffengebrauch. Auch relativ neue Gesetze zum Thema Notwehr gehen offenbar nach hinten los.

Haushaltskonsolidierung

Die größte Herausforderung erwartet Obama sicherlich beim Auflösen der Haushaltsblockade in den USA. Der Streit zwischen Republikanern und Demokraten ist der übliche Kampf der Geistesschulen. Die Idee der aus unserer Sicht der Republikaner, besteht darin, jedem so wenig Steuern abzunehmen wie möglich. Demokraten wollen in der aktuellen Situation eher die Einnahmenseite stärken. Die Theorie besagt bei niedrigeren Steuersätzen, dass dieses Geld dann in Unternehmen investiert wird und so Arbeitsplätze geschaffen werden.

Diese Ideologie von Ronald Reagan hat nur einige Haken und ist gescheitert. Das zeigte zuletzt die katastrophale Phase unter George W. Bush. Der Grund ist auch, dass die Rendite bei reinen Finanzgeschäften besser ist, als wenn man sich den Ärger mit unternehmerischer Tätigkeit einhandelt. Die Vereinigten Staaten sollten daher die Steuern für Besserverdiener erhöhen anstatt die Sozialleistungen für Arbeitslose zu kürzen. Hierzulande ist das sicherlich unumstritten. In den Vereinigten Staaten aber gibt es mächtige Lobbygruppen, die teure Kampagnen fahren, um ungeliebte Gesetzesvorhaben zu verhindern. Oft wird dabei mit Diffamierungen gearbeitet. Ein typisches Beispiel war in der ersten Legislaturperiode von Präsident Obama die Diskussion um die Gesundheitspolitik.

Freie Hand?

Da Barack Obama nicht auf seine Wiederwahl hinarbeiten muss, könnte er diesmal eine starke Präsidentschaft mit klarer Führung abliefern. Aber richtig ist auch, dass das Präsidentenamt nicht so mächtig ist, wie uns Hollywood-Filme glauben machen wollen. Die Abgeordneten und Senatoren sind in jedes Gesetzgebungsverfahren auf unterschiedliche Art und Weise eingebunden und stören gelegentlich auch mit destruktiven Aktionen – eine Variante ist die Dauerrede, der Filibuster.

Gelegentlich kann der Präsident durch Nichthandeln Gesetze auslaufen lassen. Diese Empfehlung gab ihm die New York Times beim ersten Haushaltsstreit vor anderthalb Jahren. Damals wären Steuergeschenke für die reichsten Amerikaner ausgelaufen. Da der Haushaltsstreit sicherlich noch längere Zeit anhalten wird, kommen gelegentlich abwegige Gedanken auf. So wurde diskutiert, ob die Regierung nicht einfach eine Billionen-Dollar-Münze prägen sollte, um Geld zu schaffen und den Senat zu umgehen. Das wurde heftig dementiert. Obama will sicherlich nicht als größter Münzpräger aller Zeiten in die US-Geschichte eingehen, aber wer weiß schon was in den nächsten Monaten und Jahren so passiert.

Artikelbild: Offizielles White House Foto. Pete Souza. 17. Januar 2013.