Lasst die Griechen aus dem Euro!

Wer den Griechen helfen will, der bietet ihnen Hilfe zur Selbsthilfe. Dieser Grundsatz ist in der Entwicklungspolitik bekannt und Griechenland ist in vielen Belangen trotz zehn Jahren Niedrigzinsen nicht weiter. Leider.

Das inzwischen fast zweijährige Krisenmanagement der Euroländer in der Griechenkrise war eine Katastrophe. Es hat die Probleme für die Griechen nicht gelöst, sondern nur verschärft: das Wachstum ist zuletzt um über zehn Prozent eingebrochen und die Schulden trotz mehrerer Sparhaushalte gestiegen. Immer noch ist die griechische Verwaltung überbesetzt, verfilzt und mit dem Steuereintreiben offenkundig total überfordert. Dennoch kann es den Griechen kaum zugemutet werden, dass das Land seinen Haushalt unter ein Diktat der anderen Länder stellt, wie es sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vorstellen. Das führt dauerhaft zu sinnlosen Zerreißproben, Streiks und Protesten im Land; ganz zu schweigen von einer Zunahme an Fremdenfeindlichkeit. Alleine diese neue Tendenz ist für ein Land, das wirtschaftlich in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit jahrzehntelang auf den Tourismus angewiesen ist, eine fatale Entwicklung. Die Griechen selbst beklagen die Konkurrenz von Bulgarien. Das Problem insofern ist die starke eigene Währung, die Urlaube in Griechenland für Gäste verteuert.

Fordert Reformen…

Die anderen Euroländer fordern ein Absenken des Mindestlohns, niedrigere Renten und den Abbau von 150 000 Stellen im öffentlichen Dienst. Vieles davon ist berechtigt, aber es bringt dem Land nichts, wenn man danach im Euro bliebe. Unter den jetzigen Voraussetzungen ist das Land nicht wettbewerbsfähig, wird es nie wieder sein und da hilft auch eisernes Sparen kurzfristig nicht weiter. Griechenland muss sich mittelfristig aus der Malais durch Reformen und Abbau von Verpflichtungen befreien. Privatisierungen von Staatsbetrieben sind mittelfristig ein struktureller Weg. Wichtiger jedoch ist Kreativität bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Zudem sollte das Land seinen Staatsapparat entlasten, um nicht Arbeitslosigkeit weiter zu verbergen. Dieses Phänomen kennen wir aus der DDR und Osteuropa: Dort hatten die Menschen auch bezahlte Arbeitsplätze, aber keine Arbeit. Das ist zynisch. Zurzeit liegt die öffentliche Beschäftigungsquote in Griechenland um den Faktor zehn höher als in Deutschland. Zudem gelang es dem Land bislang nicht, eine effektive Steuerverwaltung aufzubauen. Deren Organisation ist für ein funktionierendes Gemeinwesen die Grundvoraussetzung und sollte oberste Priorität für die Regierung haben. Zuletzt sollten sogar Steuerbeamte abgebaut werden. Bizarre Idee aus dem Tollhaus. Das lässt in der Tat zweifeln an der Befähigung der griechischen Politiker. Das scheint inzwischen ihren Kollegen in Berlin und Brüssel auch zu dämmern. Inzwischen wir das Ende der Hilfszahlungen offen thematisiert. Endlich.

Das bisherige Hilfsregime bietet den griechischen Politikern einen unnötigen Schutzschild vor politischer Verantwortung. Schuldige in der griechischen Tragödie ist in erster Instanz eine unfähige Politikergeneration in Griechenland. Sie haben die notwendigen Reformen in besseren Zeiten verweigert und so das Land in die sichere Pleite geführt. Die Regierenden des letzten Jahrzehnts – nehmen wir Papandreou und seine Regierung mal aus, die haben nämlich die Pleite nicht weiter verschwiegen – sind die Verantwortlichen für die prekäre Situation im Land selbst zu suchen. Interessanterweise droht jetzt ausgerechnet Papandreou in Griechenland ein Verfahren, man hätte von Klägerseite die alte Lug- und Trugpolitik lieber gesehen.

…dann gebt den Griechen die Drachme zurück

Griechenland benötigt wieder eine Perspektive. Mit den anderen Euroländern ist man im Währungsverbund dauerhaft nicht wettbewerbsfähig. Das sollten sogar die Politiker in Paris und Berlin inzwischen eingesehen haben. Das Gezerre und die Rücktritte aus der griechischen bei unangenehmen Beschlüssen zeigen, dass die politischen Kräfte in Griechenland unberechenbar sind – mal ganz abgesehen von einem fehlenden politischen Mandat. Das hatten die anderen Euro-Regierungschefs im Dezember 2011 erst Papandreou versagt, als der eine Volksabstimmung über den weiteren Reformweg wollte und die anderen Regierungschefs ihn zum Aufgeben und zum Rücktritt zwangen. Jetzt ist klar: Ohne geht es nicht. Egal welche Zusagen griechische Politiker in den nächsten Wochen geben. Sie haben nur noch formale Macht.

Nach dem Anstoßen der notwendigen Reformen sollten die Griechen schleunigst ihre Pleite eingestehen und die Drachme noch vor diesem Sommer wieder einführen, um via Währung durch Abwerten an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Das ist zwar kein so einfacher Prozess, denn das Land bezieht auch Waren und Rohstoffe von anderen Ländern und die werden teurer, aber dauerhaft würde Griechenland an Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen, wenn die Drachme gegenüber dem Euro sagen wir 80 bis 90 Prozent gegenüber dem jetzigen Euro-Wert verlöre.

Europas Hilfe gestalten statt Hilfpakete zur Krisenverlängerung

Europa sollte den griechischen Politikern unmissverständlich erklären, dass man keine Hilfspakete mehr schnüren wolle. Das Land bekommt dann nur noch den Zugang zu den Strukturfonds und anderen europäischen Wohltaten. Es scheint an Kenntnissen zum Abrufen von Hilfsmitteln aus den vorhandenen Fonds zu fehlen. Dafür sollten die anderen Länder ihre Unterstützung zusagen. Vielleicht sollte Brüssel auch die eigene Vergabepraxis mal überarbeiten. Denn die Cleveren profitieren vom aktuellen System und spezialisierte Subventionsberater auch.

Griechenland muss einmal entschuldet mindestens zehn Jahre ohne den Kapitalmarkt als Quelle neuen Geldes auskommen. Das diszipliniert. In der Zeit ist Kreativität gefordert, welche Anreize muss man setzen, damit das Geld der Griechen aus dem Ausland – von 200 Milliarden Euro in der Schweiz ist die Rede – in Griechenland investiert wird. Oder man konfisziert. Bei konfiskatorischen Akten hatten viele Staaten noch nie große Probleme: In Italien beispielsweise plünderte Mitte der 90er-Jahre eine klamme Regierung über Nacht die Bargeldkonten seiner Bürger und kassierte fünf Prozent ab. Das ist zwar keine Blaupause für Griechenland heute, aber zeigt, dass man in Notsituationen durchaus kreativ agieren kann. Die entstehenden gesellschaftlichen Probleme allerdings muss das Land selbst lösen. Generalstreiks und Proteste jedenfalls helfen niemandem weiter. Beschimpfungen von ausländischen Politikern auch nicht. Die sind auch Mitschuldige, aber in einem ganz anderen Sinne.

Auf die politische Agenda gehören folgende Feststellungen:

1. Griechenland gehörte ökonomisch nie in den Euro.
2. Das Land muss raus aus dem Euro.
3. Dieser Weg muss gestaltet werden.

Zwei wertvolle Jahre auf diesem Weg sind bereits vertan.

Artikelbild: Wiki Commons.