FDP gerät unter Parteispendenverdacht

Im politischen Berlin ist Zugang zur Macht käuflich. Bei fast allen Parteien. Die FDP kommt in Erklärungsnot, da sie nach Monitor-Recherchen Finanzströme verbergen will.

Die FDP weist Vorwürfe zurück, illegale Parteienspenden von dem Glücksspiel-Automatenhersteller Gauselmann erhalten zu haben. Das FDP-Vermögen werde „streng nach den Regeln des deutschen Parteiengesetzes“ bewirtschaftet, formulierte Generalsekretär Patrick Döring. Das ist haarscharf an den Vorwürfen einer ARD-Monitor-Sendung vorbeiargumentiert.  Denn durch Verschiebebanhöfe kommt das Geld offenbar zunächst woanders an und wird so umgeleitet, bis es der Partei zugute kommt. So der Vorwurf.

Verdachtsmomente

Pressefoto Otto Fricke

Laut „Monitor“ investierte ein Berater Gauselmanns insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen. Zumindest ein Teil des Geldes floss letztlich an die Partei geflossen sei. Spenden müssen jedoch ausgewiesen werden. Hier könnte es sich also um verdeckten Spenden handeln, vermuten befragte Experten in dem Beitrag.

Es fehlt an Transparenz und der FDP-Bundesschatzmeister Otto Fricke will oder kann das Firmengeflecht auch nicht erklären. Zumindest gab er Monitor keinen Gesprächtermin, obwohl ihm die Brisanz der Vorwürfe bekannt gewesen sein dürfte. Das geht zumindest aus dem Video hervor.

Prüfung durch Lammert

Für die Grünen fordert Volker Beck die Liberalen zur Aufklärung auf und will den Bundestagspräsidenten prüfen lassen: »Da die FDP alle Reformen des Parteiengesetzes für mehr Transparenz verhindert, ist sie nun in der besonderen Pflicht zu zeigen, dass das nicht zur Verschleierung eigener Missetaten dient«.

In einem Schreiben, so „tagesschau.de“ heiße es: „Nach den bisher veröffentlichten Verdachtsmomenten auf verdeckte Parteispenden über FDP-Unternehmen möchte ich Sie um eine intensive Überprüfung dieses Vorgangs bitten.“

Transparenz

Die ARD-Sendung beschäftigt sich jedoch nicht nur mit der FDP, sondern fragwürdigen Sponsoring-Ständen auf Parteitagen, die zu überhöhten Preisen angeboten werden. Oder Politiker werden eingeladen. Dagegen wehren sich vereinzelte Parlamentarier und fordern Lobbyregister und ähnliches. Ein SPD-Mann spricht von Wohlfühl-Lobbyismus unterhalb von Bestechungen.

Homepage zur Sendung.

Eine Vorgängersendung findet man hier.

 Artikelbild: FDP-Foto.