Ende der Strompreisbremse voraus

Der geplanten Strompreisbremse der Regierung droht offenbar das Aus. Den Schwarzen Peter will niemand.

Es müsse bis Ende März eine Einigung zwischen Bund und Ländern her. Das sei kaum noch erreichbar. Meldet das Handelsblatt. Eine Einigung sei in weiter Ferne sagte ein Regierungsvertreter nach einem Vorbereitungstreffens zwischen Bund sowie Oppositions-Vertretern aus den Ländern am Dienstag. Bis Donnerstag werde es mit großer Sicherheit keine Lösung geben, so der Sprecher weiter.

Hintergrund: Bisher hatte Umweltminister Peter Altmaier betont, bis Ende März müsse es eine Verständigung zwischen Bund und Länder-Vertretern geben, um Investitionssicherheit zu schaffen. Die Regierung benötigt für das Vorhaben die Unterstützung von SPD und Grünen, um die Preisbremse noch vor der Bundestagswahl durch den Bundesrat zu bringen. Und die wollen nicht zu den Konditionen der Regierung zustimnmen.

Mit der Strompreisbremse will die Regierung die Umlage auf den Rechnungen der Haushalte von knapp 5,3 Cent pro Kilowattsunde auch künftig stabil halten. Neben Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien soll nach monatelanger Kritik diesmal die Industrie ebenfalls stärker belastet werden.

Ein weiterer Streitpunkt scheint die Reform des Emissionshandels zu sein. Zuletzt hatte Umweltminister Peter Altmaier das so ausgedrückt: »Die Zahlen zeigen: Wir sind zwar auf gutem Weg, aber nicht mit dem nötigen Tempo«. Wir bräuchten unbedingt wieder einen funktionierenden Emissionshandel in Europa, der bei uns Anreize setze für Investitionen in Energieeffizienz.

Artikelbild: Wohnanlage mit Solarenergie. BMU. Bild 469.