Frankreich – Populismus statt Politik

Frankreichs Präsident Françoise Hollande setzt seine Populismus-Politik fort. Die Grande Nation könnte damit zum Totengräber des Euro werden. Langfristig.

Wer französische Aktien kauft zahlt seit Anfang August eine Finanztransaktionssteuer. Die Abgabe in Höhe von 0,2 Prozent zahlen Anleger auf Geschäfte mit Papieren von Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Frankreich haben. Ausgenommen ist der Handel mit Aktien von Gesellschaften mit einem Börsenwert unter einer Milliarde Euro. Knapp über 100 Unternehmen sollen betroffen sein. Der Steuersatz war erst kurz vor der Abstimmung im Parlament erhöht worden.

Durch seinen Alleingang will Frankreich jetzt die Partner in Europa weiter unter Druck setzen. Die Folgen dieser Politik sind jedoch völlig unklar. Es könnte zu einem Abverkauf französischer Unternehmensanteile kommen oder zumindest könnten die Kurse unter Druck geraten, denn auch französische Pensionsfonds müssen mittelfristig auf lukrativere Investments setzen.

Populismus und die Folgen

Keine Frage: Für Populismus bekommt man Beifall. Die Folgen solcher politischer Großtaten können sich jedoch langfristig stark negativ auswirken. Zuletzt wurde in Frankreich bereits die Kapitalflucht von Superreichen gemeldet. Der französische Präsident Françoise Hollande hatte im Wahlkampf einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent angekündigt. Im Zuge eines Nachtragshaushalts beschloss das Parlament jetzt erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen. Eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll dem Staat bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Wenn es klappt und die Steuerbasis erhalten bleibt.

Subventionswettbewerb

Die heimische Autoindustrie soll durch Hilfen gestützt werden. Mit Prämien will Frankreich Hybrid- und Elektroautos fördern. Für Elektroautos soll die Prämie von 5 000 auf 7 000 Euro steigen und für Hybridautos auf 4 000 Euro verdoppelt werden. Die europäische Autoindustrie ist ungefähr um zwei Millionen Einheiten zu groß dimensioniert. Ende Juli 2012 hatte sich der Fiat-Boß Sergio Marchionne für einen koordinierten Abbau von Überkapazitäten ausgesprochen. Fiat leidet unter einem Rückgang der Nachfrage im eigenen Land. Statt den Sektor insgesamt gesund schrumpfen zu lassen, wird es vermutlich einen Wettlauf der Subventionen geben, denn warum sollten deutsche Hersteller beispielsweise Arbeitsplätze reduzieren, wenn man von Politikern Subventionen erhalten kann? Prognose: Es wird viele nationale Subventionen geben. Frankreich hat diesen Wettlauf eröffnet.

Rentenreform

Es ist geradzu grotesk: Frankreich schaffte erst kürzlich Teile der Rentenform ab. Auch das war ein populistisches Wahlversprechen. Franzosen sollen früher in Rente gehen können. Diese absurde Forderung vertritt hierzulande die Linke. Langfristig ist das die eindeutig falsche Weichenstellung. Denn eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit kostet Wettbewerbsfähigkeit. Frankreich verschiebt also weiterhin wichtige Reformen. Frankreich droht jetzt unter Hollande wieder zurückzufallen.

Folgen für den Euro

Richtig ist: Europa bedarf einer besseren Gesamt-Koordination. Deutsche Arbeitnehmer müssen in den nächsten Jahren einen kräftigeren Schluck aus der Lohnpulle nehmen. In den anderen Ländern ist weniger Zuwachs wünschenswert, um die Wettbewerbssituation der Euroländer insgesamt wieder besser in die Balance zu bringen.

Frankreichs Präsident boykottiert diese Entwicklung bereits zu Beginn und will neuerdings den ESM  mit einer Staatsfinanzierungsfunktion ausstatten. Populismus per Notenbankpresse ist sein Ansinnen. Es wird interessant sein zu sehen, ob die deutsche Regierung diesmal das endgültige Stoppschild findet. Man wird den Deutschen einen Mangel an Solidarität vorwerfen und sie zu schlechten Europäern erklären. Auch das ist Populismus und muss ausgehalten werden.

Der Euro-Wirtschaftsraum und damit die gemeinsame Währung wird nur zusammenzuhalten sein, wenn die Südländer konsequent an ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Solange es jedoch Politiker wie Hollande an die Regierung schaffen, wird das Ende des Euro nur noch eine Frage der Zeit sein, denn Subventions- und Steuerwettläufe schwächen die gesamte Region im weltweiten Wettlauf. Der französische Populismus führt die Eurostaaten langfristig in die Irre.

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