Bundestag diskutiert Bankenregulierung

Wie kann die Politik zukünftig verhindern, dass Banken gerettet und vom Steuerzahler herausgekauft werden müssen? Darum ging es am Freitag im Bundestag.

Im Bundestag debattierten die Abgeordneten in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe zu finanzpolitischen Fragen: Den Abgeordneten liegt ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP vor, der eine EU-Verordnung zur Aufsicht über Kreditinstitute umsetzen soll. Die Europäische Zentralbank soll die Aufseherin sein. In einem weiteren Gesetzantrag ging es um das Thema Banken-Testament. Wie können und sollen Kreditinstitute künftig abgewickelt werden? Das meistgebrauchte Wort des Tages war jedoch Trennbanken-System. Dabei geht es um die Trennung von Investment-Banking und dem Einlagengeschäft. Der gefährliche Teil des Geschäfts soll nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden. So die Idee der Parlamentarier.

Den besten Beitrag der Opposition lieferte der Grüne Gerhard Schick, der zu Beginn seiner die Bedeutung des Gesetzes sehr verständlich erklärte. Er warf der Regierung Tatenlosigkeit zu Beginn der Legislatur vor.

Gewinner der Debatte war aber eindeutig der CDU-Mann Ralph Brinkhaus, der die Debatte als letzter Redner auch beendete. Zu Beginn seiner Rede kritisierte er völlig zu Recht, dass die Opposition sich in der Legislatur nur mit zwei Themen beschäftigt hatte: Finanzmarkttransaktionssteuer und zuletzt Trennbankensystem. Die Regierung müsse sich aber mit Detailfragen bei der Umsetzung beschäftigen. Nett war die Idee von Brinkhaus, Axel Troost, dem Vertreter der Linken zu unterstellen, dass dieser eigentlich nur ein einfaches Gesetz für die Deutsche Bank benötigen würde. In der Tat ist auffällig, dass alle Redner der Linken ihre Beispiele immer in Verbindung mit der größten Bank im Land bringen.

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